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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB standort38.de

I. Allgemeiner Teil
§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Nutzer des Produktes Standort38, bestehend aus dem redaktionellen Angebot, sowie den Datenbanken für Unternehmen,  Personen und Vereinen sowie Verbänden. Das Produkt Standort38 wird von der BZV Medienhaus GmbH, Hintern Brüdern 23, 38100 Braunschweig angeboten (nachfolgend "Anbieter").

1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen aus einem Allgemeinen Teil und einem Besonderen Teil. Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

1.3 Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die der Anbieter nicht veranlasst oder auf die er keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss vorhandene Äquivalenzverhältnis eine Anpassung erforderlich macht. Der Anbieter wird die Nutzer rechtzeitig über die Änderung der geltenden Nutzungsbedingungen unterrichten. Über Änderungen werden Nutzer auf der Homepage informiert. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder einen etwa bestehenden Vertrag kündigt. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur fristgerechten Kündigung eines etwa bestehenden Vertrages berechtigt.

1.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anzeigenkunden haben gegenüber dem Verlag keine Geltung.

§ 2 Inhalte

2.1 Das Portal bietet redaktionelle Inhalte und Datenbanken für die Darstellung von Unternehmen, Personen und Vereinen sowie Verbänden.

2.2 Alle Inhalte auf dem Portal sind urheberrechtlich geschützt. Der Anbieter hat das alleinige Urheberrecht an der Zusammenstellung der Inhalte auf der Website. Eine Registrierung beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Nutzer. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen Rechten verbleiben uneingeschränkt beim Anbieter bzw. dessen Dienstleistern. Gewerbsmäßige Adressbeschaffung sowie das Kopieren von Inhalten, insbesondere auch von Angeboten oder Kontaktdaten der Nutzer, und deren anderweitige Veröffentlichung ohne schriftliche Genehmigung des Anbieters sind nicht gestattet.

2.3 Der Anbieter ist frei in der Gestaltung seiner Inhalte und jederzeit berechtigt, das Leistungsspektrum von standort38  zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen. Der Anbieter ist bei der Erbringung seiner Leistung frei, diese auch durch Dritte nach eigener Wahl zu erbringen.

§ 3 Zugangsberechtigung/Registrierung

3.1 Allen Nutzern ist es möglich, ohne Registrierung die redaktionellen Inhalte zu rezipieren und in den Datenbanken zu suchen.

3.2 Die Nutzer können erst nach der Registrierung Inhalte von anderen Nutzern kommentieren. Die Registrierung erfolgt in deutscher Sprache. Dies erfolgt unter Angabe unternehmensbezogener und/oder personenbezogener Daten und setzt die Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus. Die erfolgreiche Registrierung wird dem Nutzer unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt. Benutzername und Passwort können vom Nutzer selbst ausgewählt werden. Jeder Nutzer darf eine Person, ein Unternehmen oder einen Verein oder Verband nur einmal registrieren. Er muss sich bei jeder weiteren Nutzung mit den bei der Erstanmeldung zugeteilten Benutzerdaten (Benutzername und Passwort) einloggen. Im Fall von Unternehmen dürfen die Nutzerdaten ausschließlich an andere Mitarbeiter des registrierten Unternehmens weitergegeben werden. Der Nutzer ist darüber hinaus zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet; er haftet insoweit uneingeschränkt für sämtliche Mitarbeiter. Sollte einem Nutzer die missbräuchliche Nutzung seines Logins bekannt werden, hat er dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Nutzers resultieren.

3.3 Der Text dieser Vereinbarung wird nach deren Abschluss (Registrierung) von uns gespeichert. Aus technischen Gründen ist er danach nicht mehr für den Nutzer frei zugänglich. Der Text kann vom Nutzer vor Vertragsschluss abgespeichert werden.

3.4 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige Informationen und Daten zu übermitteln und diese bei späteren Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

3.5 Der Nutzer stellt sicher, dass er für den Anbieter unter den im Rahmen der Registrierung angegebenen Kontaktdaten, insbesondere per E-Mail, erreichbar ist.

3.6 Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung einzelner Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ferner behält sich der Anbieter vor, auch bereits aktive Nutzer aus wichtigem Grund (z.B. wegen Verstoß gegen diese AGB) zu sperren.

§ 4 Pflichten aller Nutzer

4.1 Nutzer dürfen den Service des Anbieters nur sachgerecht in Anspruch nehmen. Er wird insbesondere: a) die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service nicht rechtsmissbräuchlich, insbesondere nicht im Widerspruch zu den Nutzungsbedingungen nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter respektieren; b) zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung beachten; c) gegebenenfalls an den Anbieter beziehungsweise Dritte ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren überprüfen; d) gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einhalten.

4.2 Verletzen die Nutzer die unter Ziffer 4.1 genannten Pflichten, haben sie dem Anbieter den daraus resultierenden Schaden zu ersetzen.

§ 5 Pflichten des Anbieters

5.1 Der Anbieter stellt auf der Website www.standort38.de verschiedene Recherchemöglichkeiten zur Verfügung, welche der Nutzer zur Suche von Personen, Unternehmen oder Vereinen und Verbänden einsetzen kann.

5.2 Der Anbieter beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation oder dem Informationsaustausch zwischen den Nutzern. Insofern übernimmt der Anbieter keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Website verbreiteten Informationen und überprüft diese auch in keiner Weise.

§ 6 Personenbezogene Daten

Die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen und den Datenschutzregelungen des Anbieters.

§ 7 Gewährleistung

7.1 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Inhalte für die Nutzer. Der Anbieter wird versuchen, im Rahmen der technischen Möglichkeiten, mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich zu beseitigen und unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Anbieter wird sich bemühen, die angebotenen Leistungen auf dem Portal stets zugänglich zu halten. Die Nutzer haben jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Leistungen.

7.2 Den Nutzern ist bekannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, alle Risiken aus der Nutzung des Internet auszuschließen. Daher übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer eingestellten Inhalte.

7.3 Sämtliche Downloads – gleich ob unmittelbar vom Portal oder von mit dem Portal verlinkten Seiten – erfolgen auf eigenes Risiko.

§ 8 Haftung des Anbieters

8.1 Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern ein Nutzer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters, beruhen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz und für Schadensersatzansprüche aus der Übernahme einer Garantie.

8.2 Im Übrigen haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Diese Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 8.1.

8.3 Von Nutzern oder Dritten auf dem Portal eingestellte Inhalte unterliegen keiner Kontrolle durch den Anbieter. Der Anbieter übernimmt aus diesem Grund auch keine Verantwortung und Gewähr für Korrektheit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Authentizität, Freiheit von Rechtsverletzungen Dritter, Virenfreiheit oder Geeignetheit dieser Inhalte. Dies gilt explizit auch für externe Links, auf die im Rahmen von Inhalten verwiesen wird, egal ob es sich um Inhalte des Anbieters handelt oder um Inhalte Dritter.

8.4 Auch für alle übrigen Inhalte des Portals, insbesondere redaktionelle Inhalte, übernimmt der Anbieter keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der Inhalte für die Nutzer.

8.5 Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Dies gilt nicht für Ansprüche nach 8.1.

8.6 Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

8.7 Soweit eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

8.8 Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzer richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzers oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Passwort entstehen. Da keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher ist, kann der Anbieter schon allein durch seine Anbindung an das Internet und die sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird. In diesem Zusammenhang weist der Anbieter auch ausdrücklich darauf hin, dass jeder Nutzer selbst dafür Sorge tragen muss, dass sein System vor schädlichen Angriffen aus dem Netz (Viren, Würmer, Trojaner etc.) geschützt wird.

§ 9 Löschung

Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang und sämtliche zugehörige Daten eines Nutzers nach einjähriger Inaktivität (kein Login über Webbrowser) zu löschen.

§ 10 Kontakt

Kontakt zum Anbieter ist unter der folgenden Anschrift möglich: BZV-Medienhaus Standort38.de, Hintern Brüdern 23, 38100 Braunschweig oder per E-Mail an  standort@bzv.de

§ 11 Sonstige Regelungen

11.1 Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Gerichtsstand Braunschweig.

11.2 Sowohl auf diese Nutzungsbedingungen als auch auf etwaige darüber hinaus bestehende Rechtsverhältnisse zwischen dem Nutzer und dem Anbieter findet ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN Kaufrechts, Anwendung.

11.3 Sollten einzelne Teile dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.

11.4 Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen Nutzungsbedingungen bzw. den zugrunde liegenden Rechtsverhältnissen, sowie Änderungen oder Ergänzungen hierzu, haben in Textform zu erfolgen. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Textform; dies gilt auch für das Klicken auf entsprechende Buttons auf dem Portal standort38.de.

Braunschweig, den 11.3.2015

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