Zwischen Verschnaufpause und Aufatmen - Standort38
12. Dezember 2019
Impulse

Zwischen Verschnaufpause und Aufatmen

Konjunktur, Wandel und Herausforderungen

Aufbruchsignale: Wirtschaftsminister Peter Altmaier möchte die Unternehmenssteuer senken. Foto: Deutscher Bundestag/ Achim Melde

 

Mehr als 360 Milliarden Euro will die Große Koalition im nächsten Jahr ausgeben und dabei weiterhin schuldenfrei bleiben – so der Etatentwurf für den Bundeshaushalt 2020. Trotz der mauen Konjunktur und geringer steigender Steuereinnahmen hält die Koalition zum siebten Mal in Folge am Kurs der schwarzen Null fest. Und befeuert so die Schuldenbremsen-Kontroverse. Nicht zuletzt forderten zwei der fünf Wirtschaftsweisen in diesem Kontext eine Lockerung. Doch Finanzminister Olaf Scholz sieht dafür keinen Anlass. Dem stimmt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Generaldebatte im Bundestag zu und wendet sich gegen die Forderungen aus Wirtschaft und Gewerkschaften nach einem kreditfinanzierten Investitionspaket. Im Hinblick auf die schwächelnde Konjunktur zeigt sie sich jedoch offen für eine Unternehmenssteuersenkung. Darauf drängt auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Er fordert ein klares Aufbruchssignal für die Wirtschaft: „Wir sollten nicht warten, bis aus einer wirtschaftlichen Verschnaufpause eine wirkliche Rezession wird.“ Denn noch sei das nicht der Fall.

Es wird schon nicht so schlimm werden …

„Wir haben keine Rezession, auch keine technische Rezession“, verkündet Altmaier kürzlich im ARD-Morgenmagazin. Grund zum Aufatmen? Eher nicht. Denn die Wachstumszahlen seien weiterhin zu schwach. „Das heißt, der Aufwärtstrend hat begonnen, aber es geht sehr langsam“, so Altmaier. Immerhin – nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes erhöht sich die Leistung der deutschen Wirtschaft im dritten Quartal zum Vorquartal um 0,1 Prozent. Und auch der Ifo-Geschäftsklimaindex lässt Licht blicken, denn dieser steigt im November um 0,3 auf 95,0 Punkte. „Die deutsche Konjunktur zeigt sich widerstandsfähig”, betont Ifo-Präsident Clemens Fuest. Der Grund: Ausgelassene Kauflaune der Verbraucher, anhaltender Bauboom und wieder anziehende Exporte. Weiterhin angespannt bleibt die Situation im verarbeitenden Gewerbe.

Und täglich grüßt …

… der Brexit. Die einen bezeichnen das immerwährende Thema Brexit sarkastisch als angenehm stabil in einer sich rapide wandelnden Welt, die anderen sehen darin den blanken Horror. Das „Zombie-Parlament“ ist inzwischen zu einem beliebten Schimpfwort geworden. Nach dem Scheitern seines Antrags auf Neuwahlen bekommt Boris Johnson diese nun doch: Am 12. Dezember wird ein neues Parlament gewählt. Ob es danach Deal oder No-Deal Brexit heißt, bleibt nach wie vor ungewiss.

Und auch ein Deal im Handelsstreit zwischen den USA und China ist nach wie vor nicht in Sicht. Seit inzwischen rund anderthalb Jahren überziehen sich die Staaten gegenseitig mit milliardenschweren Sonderzöllen. Ende November trafen sich beide Parteien, um über die Kernfragen der Auseinandersetzung zu diskutieren. Man stehe kurz vor einer ersten Einigung sagt US-Präsident Donald Trump – nicht zum ersten Mal. Die Streitigkeiten bremsen nicht zuletzt auch die hiesige Wirtschaft und zwingen Unternehmen zu Anpassungen auf der Absatzseite. Gleich einem Damoklesschwert schweben die Zölle über der regionalen Industrie – allen voran, der Automobilindustrie.

Gestaltwandel in der Mobilität

Das 2010 ausgegebene Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straßen Deutschlands zu bringen, hat die Bundesregierung weit verfehlt. Doch die Politik wirbt weiter für die Mobilitätswende. Bis 2030 sollen sieben bis zehn Millionen Elektrofahrzeuge in Deutschland zugelassen sein, eine Million Ladepunkte zur Verfügung stehen, 50 Prozent der Stadtbusse elektrisch fahren und 86 Milliarden Euro in das Schienennetz investiert werden. Die Automobil- und Mobilitätswirtschaft muss sich transformieren.

Volkswagen stellt sich diesen Herausforderungen und wandelt sich zum E-Auto-Konzern. Rund 60 Milliarden Euro sollen kommendes Jahr in die Bereiche E-Mobilität, Hybridantriebe und Digitalisierung fließen, mehr als die Hälfte davon in die E-Mobilität. Das Geld dafür möchte der Konzern durch Sparprogramme erarbeiten. Da das Arbeitsvolumen in der Elektromobilität geringer ist als bei konventionellen Verbrennern, dürfte damit auch der Abbau weiterer Arbeitsplätzen im Raum stehen. Doch: „Investitionsprojekte wie die Batteriezellproduktion in Salzgitter oder die Batteriesystemfertigung in Braunschweig lassen hoffen, dass auch in Zukunft ein hohes Maß an Wertschöpfung in unserem Wirtschaftsraum stattfindet“, sagen die Konjunktur-Experten Berndt von Conradi und Gerd Ludwig im Interview mit Standort38 auf den folgenden Seiten. Gemeinsam blicken sie auf die aktuelle Lage der regionalen Wirtschaft und geben einen Ausblick auf das
Wirtschaftsjahr 2020.

 

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