"Der Ausbau der A 7 und der A 26, der Lückenschluss der A 39, der Schleusenneubau in Scharnebeck oder das Alpha-E – die regionale Wirtschaft kann zufrieden sein, mit dem, was wir im Bundesverkehrswegeplan erreicht haben", resümierte Martin Exner, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg. Rund hundert Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft trafen sich gestern, am 6. Februar 2017, bei der Regionalkonferenz zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) in Lüneburg, um mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), über die Umsetzung der anvisierten Infrastrukturprojekte zu sprechen.
IHK-Verkehrsexperte Martin Exner mahnte eine verlässliche Finanzierung und eine schnellstmögliche Umsetzung an: „Der eingeschlagene Weg, mehr Geld für Infrastruktur bereitzustellen, darf nicht verlassen werden. Das heißt, dass die Politik in Zukunft nicht wie früher Infrastrukturmittel für andere Zwecke entfremden darf. Auch die Planung dauert in Deutschland im Vergleich viel zu lange und ist zu teuer. Und in den Behörden fehlen an allen Ecken Planungsingenieure.“ Olaf Lies wies darauf hin, dass das Land in den kommenden zwei Jahren hundert zusätzliche Stellen schaffen wolle.
Die Finanzierung für alle Projekte aus der BVWP-Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ sei sichergestellt, betonten Lies und Ferlemann. Ferlemann stellte darüber hinaus klar: „Mit dieser Umstellung von Steuer- auf Nutzerfinanzierung sichern wir uns das Geld für das Bundesverkehrsministerium.“
Hoffnung sandte Ferlemann nach Wolfsburg, wo der sechsstreifige Ausbau der A 39 zwischen Sandkamp und Königslutter (an der A 2) nicht im Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt wurde: „Sollten die neuen Daten ergeben, dass der Ausbau notwendig ist, werden wir sehr schnell nachsteuern.“
