Zum Auftakt der Landtagssitzung am Dienstag (13.00 Uhr) wird Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) eine Regierungserklärung zur aktuellen Situation auf dem Arbeitsmarkt abgeben. Dank einer brummenden Konjunktur in Niedersachsen ist die Arbeitslosenquote derzeit auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit lag sie im Mai bei 5,6 Prozent. Die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen bleibt allerdings weiter ein Problem. Rund 240 000 Männer und Frauen haben derzeit keinen Job.
Die Opposition im Landtag zeigte sich enttäuscht darüber, dass sich Lies im Plenum nicht zur Vergabe-Affäre in seinem Ministerium äußern will. «Diese Regierungserklärung sieht aus wie ein Ablenkungs- und Entlastungsversuch», sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Bode. Der Landtag will am Donnerstag auf Betreiben von CDU und FDP die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen. Er soll Unregelmäßigkeiten bei Auftragsvergaben im Wirtschaftsministerium unter die Lupe nehmen.
Lies hatte im Mai seine Staatssekretärin Daniela Behrens (SPD) entlassen, nachdem bekanntgeworden war, dass es in zwei Fällen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufträgen gegeben hatte. In dem ersten Fall ging es um die Neugestaltung einer Webseite. Behrens hatte mehrere Gespräche mit der Agentur geführt, die später berücksichtigt wurde. In einem weiteren Fall hatte der Pressesprecher von Lies vorab mit einem Hörfunksender über die Moderation einer Veranstaltungsreihe zur E-Mobilität gesprochen. Der Sender erhielt danach auch den Zuschlag.
Der Untersuchungsausschusses könnte noch vor der parlamentarischen Sommerpause seine Arbeit aufnehmen. Um so einen Ausschuss einzusetzen, braucht es im Landtag ein Fünftel der Abgeordnetenstimmen – das sind nach derzeitigem Stand 28. Da CDU und FDP gemeinsam 68 Parlamentarier stellen, kann der Ausschuss nicht von SPD und Grünen verhindert werden.
