6. Juli 2021
Entscheider

„Bei Kommunal­wahlen ist die Parteimitgliedschaft oft nicht relevant“

Prof. Dr. Nils C. Bandelow leitet das Institute of Comparative Politics and Public Policy an der TU Braunschweig

„Personen, die schon über lange Jahre ihr Mandat inne haben, haben oft einen großen Amtsbonus.“ Foto: Privat.

Prof. Dr. Nils C. Bandelow leitet das Institute of Comparative Politics and Public Policy an der TU Braunschweig. Wir sprachen mit ihm über den wirtschaftlichen Einfluss der Kommunalpolitik, den Amtsbonus und drei Musketiere in der Landeshauptstadt …

Herr Bandelow, welchen Einfluss hat Kommunalpolitik in einer zunehmend globalisierten Welt noch auf die Wirtschaft einer Region?
Sie ist im deutschen politischen System eng verflochten mit anderen Entscheidungsebenen. Die Verflechtung betrifft alle Bereiche: Einnahmen, Ausgaben und Regulierungen. Kommunalpolitik tritt daher insbesondere in der Auseinandersetzung mit Großunternehmen nicht als eigenständige Einheit auf, sondern muss sich politisch abstimmen.

Was sind mögliche Stellschrauben, um Unternehmen vor Ort zu unterstützen?
Bezogen auf die Ansiedlung und langfristige Unterstützung kleiner lokaler Gewerbetreibender stehen der Kommunalpolitik drei wesentliche Möglichkeiten zur Verfügung. Erstens haben die Kommunen über den Gewerbesteuerhebesatz ein direkt wirksames ökonomisches Instrument. Dieses Instrument steht aber nicht allen Gemeinden zur Verfügung, weil es die Möglichkeit gibt, dass bei hoher Verschuldung eine zeitlich befristete Festschreibung erfolgt …

… und Zweitens …
… sind in vielen Fällen Gebäude und Flächen – noch – in öffentlicher Hand, womit den Unternehmen Mietminderungen oder anderweitige Vergünstigungen in Aussicht gestellt werden können. Drittens kann die Kommunalpolitik auf die Attraktivität der Kommune für Arbeitskräfte Einfluss nehmen, etwa indem sie über Schulstandorte entscheidet.

Hier in der Region fühlt man sich regelmäßig gegenüber der Landeshauptstadt benachteiligt …
In allen großen deutschen Flächenländern gibt es regionale Konflikte, bei denen oft die Regionen der Landeshauptstadt als unangemessen begünstigt wahrgenommen werden. Eine allgemeine wissenschaftliche Bestätigung tatsächlicher Benachteiligungen einer Region ist aber schwierig. Zunächst unterscheidet sich die politische Abgrenzung der Regionen, etwa beim Vergleich von staatlichen Strukturen, Parteistrukturen, Verbandsstrukturen, Regionalentwicklungsgesellschaften, Medienhäusern oder Kirchenorganisationen. Zudem ist die Problemlage innerhalb der Regionen in vielen Bereichen unterschiedlich, etwa bezogen auf das wichtige Landesthema der Hochschulen.

Zwischenzeitlich kämpften drei Oberbürgermeister aus der Region gar als Musketiere für die Interessen in Hannover …
Zusammenschlüsse von Oberbürgermeistern, um gemeinsame Interessen in Hannover durchzusetzen sind nicht unbedingt Ausdruck besonderer Benachteiligungen. Sie verdeutlichen vielmehr eine mögliche Strategie zur Entwicklung gemeinsamer Identitäten für stabile Bündnisse. Lokale Bündnisse stehen immer in Konkurrenz etwa zu parteipolitischen Interessenkoalitionen, Verbindungen über Verbände – insbesondere Gewerkschaften – demographische Identitäten – etwa von Menschen mit gemeinsamer Alters- oder Geschlechteridentität – sektoralen Identitäten – etwa der Automobilindustrie – und informellen Netzwerken. Die Bedeutung und Stärke wechselt je nach Zeitphase und Thema.

Im Standort38-Interview hat die Europa-Ministerin Birgit Honé gesagt, dass die Vielzahl der Förderprogramme für Kommunen nicht mehr zu überblicken seien: Ist das Zusammenspiel aus Landes-, Bundes- und Europapolitik für unsere Kommunalpolitik zu kompliziert?
Das Zusammenspiel von Landes-, Bundes- und Europapolitik weist in der Tat gerade im Bereich der Fördermittel Defizite auf. Möglichkeiten der Förderung werden nicht immer transparent kommuniziert. Die in lokalen Entscheidungsprozessen aktiven Personen sind auf eigene fachliche Fähigkeiten und vor allem auf ihre Netzwerke angewiesen. Gerade für jüngere Ratsmitglieder ist der Prozess zu Beginn schwer nachzuvollziehen.

Wird die Landeshauptstadt Hannover (hier der Plenarsaal) gegenüber der Region Braunschweig-Wolfsburg begünstigt? Zumindest eine solche Wahrnehmung sei in allen großen deutschen Flächenländern verbreitet, sagt Politikwissenschaftler Nils Bandelow. Foto: Wikimedia/RaBoe.

Welchen Einfluss hat die Bundespolitik auf Kommunalwahlen? Kennen die Menschen die kommunalen Parteien und Programme überhaupt?
Im Jahr 2021 finden parallel Kommunal- und Bundestagswahlen statt. Dadurch überlagern der auf der Bundesebene geführte Wahlkampf und die darin vorgebrachten Themen auch teilweise die kommunale Berichterstattung. Auf der Bundesebene erleben wir aktuell eine starke Bedeutung der Themen Umwelt- und Klimapolitik sowie der gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, etwa im Hinblick auf Finanzierung von Pflege und dem Ausgleich von sozialen Nachteilen, etwa bei der Schulbildung. Das Konzept der Issue Ownership beschreibt die subjektive Kompetenzzuschreibung für bestimmte Themen gegenüber Parteien, also inwiefern die Wählerschaft einer Partei zutraut, ein bestimmtes Thema besonders kompetent bearbeiten zu können. Durch die Prominenz von umwelt- und klimapolitischen Themen im Bundeswahlkampf profitieren aktuell die Grünen davon, dass ihnen viele Menschen die Lösung von umweltpolitischen Herausforderungen zutrauen. Auf der kommunalen Ebene sind solche Zuschreibungen schwieriger, da die kandidierenden Personen weniger stark mit Parteien und folglich auch weniger stark mit Kompetenzen für gewisse Inhalte verknüpft sind. Stattdessen fragt sich die kommunale Wählerschaft: Welches Thema liegt mir besonders am Herzen und von welcher Person kann ich mir eine ideale Adressierung dieses Themas versprechen?

Es gibt die These, dass gerade in der Kommunalpolitik die Parteizugehörigkeit weniger über individuelle politische Überzeugungen aussagt, als auf der Bundesebene. Was ist da dran? Sind vor Ort Köpfe wichtiger als Programme?
Das deutsche Parteiensystem basiert auf gesellschaftlichen Spaltungen und Konflikten, die überwiegend für die Bundes- und Landespolitik relevant sind. Positionen gegenüber einer möglichen Schließung von Grundschulen oder der Ausgestaltung von Straßenausbaubeiträgen lassen sich selten aus den Grundwerten von Parteien ableiten. Vielfach spielen andere soziale Identitäten (etwa Zugehörigkeiten zu spezifischen Ortsteilen, zu Verbänden oder die eigene familiäre Situation) eine größere Rolle.

Es gibt auffallend viele Personen, die einen Quereinstieg in die Politik finden oder parteilos kandidieren und sich lediglich von Parteien unterstützen lassen. Sind das Zeichen für eine Erosion der Parteiendemokratie?
Auch bei der Personalauswahl spielen Parteien unter anderem aufgrund des Wahlrechts eine geringere Rolle als etwa bei Bundestagswahlen. Bei Kommunalwahlen ist die Parteimitgliedschaft oft nicht relevant. Teilweise ist es für eine Bürgermeister- und Landratskandidatur sogar besonders attraktiv, unabhängig von der eigenen Partei aufzutreten, um sich vor negativen Einflüssen aus der Bundes- und Landespolitik zu schützen. Bei den Parteilisten kann es schwierig sein, geeignete Personen zu gewinnen. Auch hier finden sich parteilose Kandidaturen. In einigen Orten spielen Parteien gar keine Rolle mehr.

Gibt es auch auf der kommunalen Ebene einen Amtsbonus?
Personen, die schon über lange Jahre ihr Mandat inne haben, haben oft einen großen Amtsbonus. Sie sind meist deutlich bekannter als die Personen, gegen die sie kandidieren, haben größere Chance auf gute lokale Netzwerke und können ihre Erfahrung in den Wahlkampf und die politische Arbeit einbringen.

In manchen Landkreisen oder Städten kämpfen bis zu sechs Menschen um das höchste politische Amt. Was glauben Sie, treibt diese Menschen an, so viel Lebenszeit zu investieren, obwohl die Chancen eines Erfolges überschaubar sind?
Für kommunalpolitisches Engagement gibt es vielfältige Gründe. Oft dient die individuelle Wahrnehmung spezifischer Missstände als Auslöser. Hinzu kommen Netzwerke aus Familie, Freundeskreis und Vereinen, die Menschen motivieren können.

In der öffentlichen Wahrnehmung gelten Kommunalwahlen als weniger wichtig – verglichen mit Landtags- oder Bundestagswahlen. Würden Sie dem zustimmen?
In der Politikwissenschaft gibt es eine jahrzehntealte Debatte zu der Frage, ob auf kommunaler Ebene überwiegend „nur verwaltet“ wird, oder ob die kommunale Ebene als eigenständiger Bereich mit relevanten Kompetenzen anzusehen ist. Bezogen auf die politische Kompetenzverteilung ist es zweifellos so, dass die Landes- und vor allem die Bundesebene umfassendere Entscheidungsbefugnisse haben.

Bei der vergangenen Kommunalwahl in Niedersachsen lag die Wahlbeteiligung bei 55,5 Prozent. Warum sollten sich auch Wahlmuffel am 12. September motivieren und ihre Kreuze machen?
Eine wichtige Bedeutung der kommunale Ebene liegt darin, dass die hier getroffenen Entscheidungen direkter auf die handelnden Personen zurückwirken. Man entscheidet also relativ häufiger über seine eigenen Angelegenheiten. Dies gibt der kommunalen Ebene übrigens auch eine Bedeutung als Lern- und Rekrutierungsfeld für Landes- und Bundespolitik.

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