"Hier kommen sich Deutschland und Europa in die Quere" - Standort38
3. Juli 2019
Interview

„Hier kommen sich Deutschland und Europa in die Quere“

Prof. Dr. Christian Leßmann, Leiter des Instituts für Volkswirtschaft der TU Braunschweig, in einem Gespräch über wirtschaftlich geprägte Identität, die Umweltsteuer und mehr Laissez-faire …

Foto: Stephanie Link

Herr Prof. Leßmann, Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Was zeichnet sie aus und welche Rolle spielt sie insgesamt?

Unsere Volkswirtschaft ist im Vergleich immer noch stark industriegetrieben. Wir sind einer der größten Hersteller von Industriegütern, die in anderen Ländern als Kapital genutzt werden, um dort zu produzieren. Das zeichnet uns aus – wir sind eine sehr offene Ökonomie, dadurch aber auch stark von globalen Entwicklungen abhängig. Wichtig ist, dass wir diesen globalen Wettbewerb annehmen.

Inwiefern?

Indem wir bessere Produkte liefern, anstatt Protektionismus zu betreiben und zu versuchen, Konkurrenten aus dem eigenen Markt rauszuhalten. Deshalb bin ich auch skeptisch gegenüber einer Lenkung dieses Kreativitäts-, Forschungs- und Wissensbildungsprozesses.

Der Staat sollte die Industrie also bestenfalls sich selbst überlassen?

Der Staat hat keine Kompetenzen zu entscheiden, in welchen Bereichen wir in der Zukunft kompetitiv sein sollten. Da braucht die Politik eine gewisse Laissez-faire-Einstellung. Es ist wichtig, Rahmenbedingungen zu schaffen, in die investiert wird, aber wir sollten uns nicht konkret auf einen einzelnen Industriesektor spezialisieren. Das sollte dem Markt und der Kreativität der Menschen überlassen werden. Bisher sind wir damit sehr gut gefahren.

Der europäische Binnenmarkt erwirtschaftet das höchste Bruttoinlandsprodukt weltweit. Warum bestimmen dennoch die USA und zunehmend auch China die Weltpolitik?

Europa ist zwar wirtschaftlich eine große Einheit, aber politisch heterogen. Und solange Europa nicht mit einer Stimme spricht, bleibt das internationale Gewicht gering. Es ist aber auch die Frage, ob es überhaupt eine einheitliche europäische Politik gegenüber unseren Partnern braucht. Ich bin mir nicht sicher, ob Europa die globale Politik alleine bestimmen sollte.

In welcher Beziehung stehen Europa und Deutschland derzeit zueinander?

Deutschland ist eine wichtige Stimme in Europa. Aber wir haben eine Geschichte, mit der wir umgehen und an bestimmten Stellen zurückhaltend sein müssen. Unser globales Lastenheft haben wir noch nicht erfüllt. Wir hinken beispielsweise im Bereich der militärischen Kooperation und Ausrüstung hinterher. Da kann ich die Amerikaner verstehen, die der Meinung sind, Europa müsste mehr für die eigene Sicherheit sorgen. Deutschland, ebenso wie andere NATO-Partner, verhalten sich gegenüber den USA wie Trittbrettfahrer, die einen wenig bedeutenden Beitrag zum öffentlichen Gut „Sicherheit“ beitragen.

Wäre eine Europaarmee demnach ein gutes Mittel, um sich global mehr Gehör zu verschaffen?

Ja. Aber man darf nicht vergessen, dass nach wie vor jedes Land für sich in der Pflicht ist, für dessen eigene Sicherheit zu sorgen.

Was halten Sie von der anhaltenden Debatte um eine Umweltsteuer?

Hier kommen sich Deutschland und Europa in die Quere.

Inwiefern?

Eine Umweltsteuer ist natürlich ein gutes Instrument, um Emissionen einzupreisen und der Bevölkerung kenntlich zu machen, welche externen Effekte durch ihr Handeln entstehen. In Europa haben wir aber bereits den europäischen Zertifikathandel, der für ein Cap and Trade sorgt. Wenn beide Instrumente kombiniert werden, erreicht man nichts.

Können Sie das konkreter erläutern?

Wenn Deutschland isoliert eine Umweltsteuer einführt, weiterhin aber Mitglied im europäischen Zertifikathandelssystem ist, wird die Emission in Deutschland teurer. Tendenziell sinken gleichzeitig die Zertifikatspreise. Die Umweltsteuer schiebt dann entsprechende Emittenten aus Deutschland in den europäischen Raum und Deutschland bringt sich so in eine schlechtere Position. Ohne dass gleichzeitig die Gesamtemissionen schrumpfen. Ich halte den Zertifikathandel für vielversprechend.

Aktuell sind nicht alle relevanten Industrien in den europäischen Zertifikathandel involviert …

Das könnte aber leicht ausgeweitet werden. Das System als solches funktioniert, denn so entstehen dort Emissionen, wo sie sinnvollerweise auch entstehen sollten. Bestimmte Industrien müssen emittieren und brauchen die Emissionsrechte – haben aber auch eine höhere Zahlungsbereitschaft, um diese Zertifikate zu kaufen. Wenn dann noch der „europäische“ einem globalen Zertifikathandel weichen würde …

… weil Klimamaßnahmen vielmehr global angegangen werden müssten?

Genau. Aus nationaler Sicht kann Klimapolitik überhaupt nicht betrieben werden. Man muss immer beachten, welche Außenhandelsverflechtungen es gibt. In unserem Projekt Lumi haben wir deshalb die sogenannte Umwelt-Kuznets-Kurve untersucht, die besagt, dass arme Länder typischerweise sehr emissionslastig produzieren.

Ab welchem Entwicklungsstand werden Länder denn wieder „sauberer“?

Eigentlich sind das die heutigen Industrieländer. Aber: Dort intensiviert sich der Handel mit anderen Ländern und es kommt zu einem Carbon Leakage Effect. Wir werden zwar sauberer, aber wir konsumieren Güter, die wir importieren und die anderswo energieintensiv produziert werden. Relativ betrachtet werden Länder mit zunehmendem Wohlstand also nicht automatisch sauberer.

Wie effektiv sind vor diesem Hintergrund eigentlich Deutschlands Klimaanstrengungen?

Im Vergleich zur Vorwende sind wir etwas sauberer, aber auf lange Sicht gehen die Emissionen nicht zurück.

Immerhin ist der Kohleausstieg beschlossene Sache …

Das schon, aber woher wird der Strom zukünftig kommen? Wenn wir aus fossilen Energieträgern gewonnen Strom importieren, haben wir uns, in größeren Räumen gedacht, wieder nicht verbessert. Wir denken oft zu selbstzentriert. Der angestoßene Wandel ist extrem teuer, obwohl unklar ist, ob er überhaupt einen globalen Effekt hat. Hier spielt aber noch eine weitere Komponente eine entscheidende Rolle …

Und zwar?

Die Regionen, in denen Kohle bislang Hauptwirtschaftsfaktor war, müssen aufgefangen werden. Ansonsten führt der Ausstieg zu hoher Arbeitslosigkeit und infolge zu demografischem Wandel. Und dann kommt es zu solchen Szenarien wie beim Brexit, hervorgerufen durch das Alte-Männer-Arbeitslos-Perspektivlos-Phänomen.

Die Menschen brauchen eine Perspektive …

… aber bitte keine falschen Hoffnungen auf gleichwertige Lebensverhältnisse. Je mehr die Politik das verspricht, desto eher werden ausgleichstreibende Wanderungsbewegungen verhindert. Normalerweise verlieren strukturschwache Regionen Bevölkerung, die in strukturstarke Regionen mit reichem Arbeitsangebot abwandert. Dort müssten dann die Löhne fallen, während sie gleichzeitig in den schwächeren Regionen steigen. In diesem Wanderungsgleichgewicht sind reale Einkommensunterschiede sehr gering.

Wie definieren Sie persönlich Volkswirtschaft?

Die Volkswirtschaft ist so komplex wie das Universum. An sich ist die Volkswirtschaft die Summe der Leistungen aller Gesellschaftsmitglieder in einer bestimmten Region. Letztendlich geht es um die Verhaltensbeschreibungen von Haushalten, die in der Summe das Volk bilden. Und das Volk wiederum macht die Wirtschaft aus.

Was zeichnet die regionale Ökonomie der Region 38 aus?

Die Region hat im Vergleich zu anderen industriellen Räumen eine starke Geschichte, die bis heute nachwirkt. Auch das Identitätsgefühl ist wirtschaftlich geprägt, nicht allein kulturell. Das ist spannend. Die Leute definieren sich über ihr wirtschaftliches Engagement und durch die Wirtschaft gibt es einen besonderen Zusammenhalt in der Region.

Prof. Dr. Christian Leßmann

Seit 2014 leitet der Volksökonom das Institut für Volkswirtschaftslehre an der TU Braunschweig und ist darüber hinaus Forschungsprofessor am ifo Institut – Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München und CESifo Research Network Affiliate. Für seine Forschungsarbeiten wurde Leßmann bereits u.a. mit dem Wolfsgang Ritter Preis sowie dem Peggy and Richard Musgrave Preis ausgezeichnet. Derzeit widmet sich der gebürtige Wolfenbütteler u.a. der Erforschung regionaler Unterschiede mittels georeferenzierter Daten. So geben Lichtemissionen beispielsweise Aufschluss über den Entwicklungsstand einer Region.

Auch interessant