17. März 2020
Impulse

Änderungen im Berufsbildungsgesetz

… vom BBMiMoG zum BBiG

Elke Fasterding. Foto: Privat.

Spruchreif
die Rechts-Kolumne für Entscheider

Liebe Leser*Innen,
mit Wirkung zum 1. Januar 2020 ist das Berufsbildungsmodernisierungsgesetz (BBMiMoG) in Kraft getreten. So lang wie die Bezeichnung des Gesetzes, so schräg ist auch seine Abkürzung. Das BBMiMoG hat seinerseits Änderungen im Berufsbildungsgesetz (BBiG) bewirkt.
An dieser Stelle möchte man fast schon aufhören zu lesen, aber es hilft ja nix. Das Faszinierende an Gesetzen ist immer wieder, dass sie viele Fragen aufwerfen und nur wenige Antworten geben. Und weil das so ist, benötigt man uns – die Juristen. Die Juristerei ist so ein „Ich-erklär-Dir-die-Welt-Beruf“ wie wir es auch von Ärzten, Lehrern oder Architekten kennen.

Daher der heutige Beitrag  …

Herzlichst

Ihre Elke Fasterding
RA beim AGV Braunschweig

Hier die sieben wesentlichen Neuregelungen:

1. Teilzeitberufsausbildung, § 7a BBiG
Neu eingefügt wurde der § 7a BBiG. Die Teilzeitausbildung ist damit als Option für alle Auszubildenden geöffnet worden. Die tägliche oder wöchentliche Ausbildungszeit kann um maximal 50 Prozent verkürzt werden. Die Verkürzung muss im Ausbildungsvertrag vereinbart werden. Der Besuch der Berufsschule wird durch die Verkürzung der Ausbildungszeit nicht beeinflusst.

2. Bereitstellung von Fachliteratur, § 14 Abs. 1 Nr. 3 BBiG
Ausbildungsbetriebe müssen den Auszubildenden neben Werkzeugen und Werkstoffen nun auch Fachliteratur kostenlos zur Verfügung stellen. Voraussetzung ist, dass die Fachliteratur für die Berufsausbildung bzw. zum Ablegen der Zwischen- und Abschlussprüfung erforderlich ist. Dies kann auch dadurch geschehen, dass die Fachliteratur für die Ausbildungsdauer nur leihweise zur Verfügung gestellt wird. Fachliteratur, die von der Berufsschule vorgegeben wird, muss nicht bereitgestellt werden, solange diese nicht auch für die betriebliche Ausbildung erforderlich ist.

3. Freistellung zur Teilnahme am Berufsschulunterricht, § 15 Abs. 1, Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BBiG
Nach dem neuen § 15 Absatz 2 Nr. 1 BBiG müssen der Berufsschulunterricht und die Pausenzeiten auf die Ausbildungszeit angerechnet werden. Neu ist, dass Ausbildungsbetriebe nun auch volljährige Auszubildende an einem Berufsschultag pro Woche freistellen müssen! Voraussetzung ist, dass der Berufsschultag mehr als fünf Unterrichtsstunden à 45 Minuten umfasst. Der Berufsschultag muss mit der durchschnittlichen täglichen Arbeitszeit angerechnet werden.

4. Freistellung von Auszubildenden für Berufsschulwochen, § 15 Abs. 1 Nr. 3 BBiG
Neu ist, dass Ausbildungsbetriebe nun auch volljährige Auszubildende an Berufsschulwochen freistellen müssen.

5. Freistellung vor der schriftlichen Abschlussprüfung, § 15 Abs. 1 Nr. 5 BBiG
Neu ist, dass Ausbildungsbetriebe die Auszubildenden an dem Arbeitstag freistellen müssen, der der schriftlichen Abschlussprüfung unmittelbar vorangeht.

6. Mindestausbildungsvergütung nach § 17 Abs. 2 BBiG
Bereits vor der Gesetzesänderung musste eine angemessene Vergütung gezahlt werden. Nun sind Mindestvergütungssätze eingeführt worden, unterhalb derer eine Ausbildungsvergütung als nicht mehr angemessen gilt.

7. Mindestausbildungsvergütung versus Tarifbindung, § 17 Abs. 3 BBiG
Tarifgebundene Ausbildungsbetriebe sind von der Neuregelung privilegiert. Sie können entsprechend der für sie geltenden Tarifverträge von der Mindestausbildungsvergütung auch nach unten abweichen.

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