21. September 2020
Impulse

Arbeitszeiterfassung – Ein erstes verpflichtendes Urteil

Spruchreif - Die Rechts-Kolumne für Entscheider

Elke Fasterding. Foto: Privat.

Liebe Leser*Innen,
der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in 2019 ausgeurteilt, dass die Mitgliedsstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Arbeitszeiterfassung einzuführen. Der deutsche Gesetzgeber ist dem bislang nicht nachgekommen. Es sind aber vom Bundesarbeitsministerium und vom Bundeswirtschaftsministerium bereits Rechtsgutachten eingeholt worden.

Und nun hat das Arbeitsgericht Emden – quasi am Gesetzgeber vorbei – als erstes Arbeitsgericht ein Urteil gefällt, das bereits jetzt eine Verpflichtung der Arbeitgeber zur Einrichtung eines Systems zur Arbeitszeiterfassung vorsieht. Verfügt er über kein solches System, kehrt sich die Beweislast im Prozess um. Die drastische Folge: Der Arbeitgeber ist im Überstundenprozess fast chancenlos. Der heutige Beitrag setzt sich mit diesem Urteil auseinander.

Herzlichst

Ihre RAin Elke Fasterding
beim AGV Braunschweig

Unmittelbare Pflicht des Arbeitgebers zur Einführung der Arbeitszeiterfassung

Das Arbeitsgericht Emden hat mit Urteil vom 20.02.2020 – 2 Ca 94/19 – entschieden, dass aus Artikel 31 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) eine unmittelbare arbeitgeberseitige Pflicht zur Einführung eines objektiven, verlässlichen Systems zur Arbeitszeiterfassung folge. Ein Arbeitgeber, der kein solches System eingerichtet habe, könne der ihm obliegenden Darlegungs- und Beweislast nicht nachkommen.

Worum ging es in der Entscheidung?

Der Kläger war als Bauhelfer tätig und klagte auf 281,78 Euro nebst Zinsen für Vergütung und Aufwendungsersatz für die Beschädigung seiner eigenen Bohrmaschine. Zwischen den Parteien war unter anderem der zeitliche Umfang der vom Kläger erbrachten Arbeitsleistung streitig. Die Beklagte hatte für den Zeitraum 38. bis 45. Kalenderwoche 183 Stunden angesetzt. Der Kläger kam auf 195,05 Stunden. Für die Differenz begehrte er die Zahlung von 156,65 Euro. Der Kläger hatte konkret seine Arbeitszeiten sowie die Stundenrapporte vorgelegt. Der Beklagte erwiderte, die Stundenerfassung sei mittels eines Bautagebuchs bei Arbeitsbeginn und Arbeitsende erfolgt.

Wie hat das Arbeitsgericht Emden die Entscheidung begründet?

Das ArbG Emden führt aus: „Im Vergütungsprozess besteht eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast. Der Arbeitnehmer muss demnach zunächst vortragen und darlegen, „an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat“. Danach obliegt es dem Arbeitgeber, sich seinerseits substantiiert zum Vortrag des Arbeitnehmers zu erklären und darzulegen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat und an welchen Tagen der Arbeitnehmer von wann bis wann diesen Weisungen – ggf. nicht – nachgekommen ist. Lässt sich der Arbeitgeber nicht substantiiert ein, so gilt der Sachvortrag des Arbeitnehmers insoweit gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden …“
Aus Artikel 31 Absatz 2 GrCh folge die Verpflichtung des Arbeitgebers, ein objektives, verlässliches und zugängliches System der Arbeitszeiterfassung als vertragliche Nebenpflicht im Sinne des § 214 Absatz 2 BGB zu stellen. Der Beklagte habe keine Aufzeichnungen vorlegen können, aus denen sich ergebe, dass er dieser Pflicht nachgekommen sei. Das Bautagebuch sei kein solches System. Es diene gemäß § 34 HOAI nicht der Erfassung der Arbeitszeiten der beschäftigten Arbeitnehmer, sondern der Berechnung der Entgelte für Grundleistungen der Architekten und Ingenieure. Etwaige Anfahrts- und Rüstzeiten seien etwa im Bautagebuch nicht aufgezeichnet.

Welche Kritik wird dem Urteil entgegen gebracht?

Es fehlt in der Entscheidung an einer Auseinandersetzung mit der herrschenden Auffassung im Schrifttum und den Gutachten des Bundesarbeits- bzw. Bundeswirtschaftsministeriums, nach denen eine unmittelbare Wirkung der Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung abgelehnt wird.
Es bleibt auch offen, wie ein Zeiterfassungssystem ausgestaltet sein muss, damit der Arbeitgeber seiner Darlegungs- und Beweislast nachkommen kann.

Was sind die Folgen für Unternehmer?

Arbeitgeber sind gut beraten, im Hinblick auf Vergütungsansprüche die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer belastbar zu erfassen.Unabhängig von dieser Entscheidung müssen Arbeitgeber für ihre in Kurzarbeit befindlichen Arbeitnehmer bei der sogenannten „Abschlussprüfung“ der Agentur für Arbeit auf Anfrage ebenfalls Unterlagen und Aufzeichnungen über die Arbeitszeit vorlegen, um den tatsächlichen Arbeitsausfall nachweisen zu können …

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