13. November 2019
Impulse

Bezahlte Freistellung von der Pflicht zur Arbeit

Spruchreif – die Rechts-Kolumne für Entscheider

Foto: privat

Liebe Hobbyjuristen,

ich liebe ja die Werbung, in der ein junger Mann aufgrund eines Lotteriegewinns monatlich seine Rente erhält.

Diese Idealvorstellung der Vergütung ohne Erbringung einer Arbeitsleistung haben wir im bestehenden Arbeitsverhältnis bei Urlaub und Bildungsurlaub, an Feiertagen, zur Stellensuche, bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung und bei Krankheit.

Es gibt aber auch Konstellationen, in denen Arbeitnehmer vom Arbeitgeber freigestellt werden. Was es damit auf sich hat und was es zu beachten gilt, ist Gegenstand dieses Beitrags.

Herzlichst

Ihre Elke Fasterding

RA beim AGV Braunschweig

Grundsätzlich hat jeder Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis einen Beschäftigungsanspruch. Den kann er auch im Wege der einstweiligen Verfügung gerichtlich durchsetzen.

Was aber, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht mehr im Betrieb einsetzen möchte?

Geht es um die Aufklärung von Straftaten oder anderen schweren arbeitsvertraglichen Pflichtverletzungen, kann der Arbeitnehmer für einige Tage einseitig vom Arbeitgeber bezahlt freigestellt werden. Der Arbeitgeber kann diese Tage allerdings nicht als Urlaub deklarieren, da Urlaub nicht aufoktroyiert werden darf.

Ein typisches Beispiel einer möglichen Freistellung ist auch die bezahlte Freistellung nach Ausspruch einer fristgerechten Kündigung. Diese Konstellation wird häufig schon im Arbeitsvertrag geregelt. Diese Freistellung ist ebenfalls dann legitim, wenn Straftaten vorliegen, Bedenken bestehen, dass der Betriebsfrieden erheblich gestört wird, Geschäftsgeheimnisse verraten werden etc.

Worauf muss bei der Freistellungserklärung geachtet werden?

Sie müssen zunächst darauf achten, dass Sie festlegen, von wann bis wann der Arbeitnehmer freigestellt werden soll.

Möchten Sie mit der Freistellung gleichzeitig Urlaubsansprüche, Überstunden etc. erfüllen, müssen Sie dies ausdrücklich vermerken. Damit der Urlaubsanspruch auch tatsächlich erfüllt ist, muss die Freistellung explizit unter Fortzahlung des regelmäßigen Entgelts und unwiderruflich geschehen (BAG, 10.02.2015 – 9 AZR 455/13 -).

Eine Freistellung unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche ist nur möglich, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Freistellung arbeitsfähig ist. Denn nur der arbeitsfähige Arbeitnehmer ist auch urlaubsfähig.

Wie formuliert man die Freistellung am besten?

Selbstverständlich kann eine bezahlte Freistellung auch in einem Aufhebungsvertrag einvernehmlich geregelt werden. Man formuliert dann:

Der Arbeitnehmer wird ab dem … bis zur Beendigung am … unwiderruflich von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt.

Die Freistellung erfolgt unter Fortzahlung des regelmäßigen Entgelts und unter Anrechnung auf Urlaubs- sowie sonstige Freizeitgewährungsansprüche jedweder Art.

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