16. Oktober 2019
Impulse

Bitcoin als Arbeitsentgelt?

Spruchreif – die Rechts-Kolumne für Entscheider

Foto: privat

Liebe Leser*Innen,

Geld ist nicht alles im Arbeitsverhältnis. Arbeitet man zum Beispiel in einer Brauerei, gibt es sogenannte Deputate on top – den Haustrunk. Der Mitarbeiter hat dann einen Anspruch auf kasten- oder fassweise Alkohol – nicht direkt am Arbeitsplatz, aber fast. Und damit das alles seine Ordnung hat, ist der Haustrunk in § 40 Biersteuerverordnung geregelt. Den heutigen Beitrag müssen Sie sich nicht schön trinken: Es geht um Bitcoin als Arbeitsentgelt …

Herzlichst

Ihre Elke Fasterding, RA beim AGV Braunschweig

Die Digitalisierung hat nicht nur Einfluss auf die Arbeits-, sondern auch auf die Finanzwelt. Seit einiger Zeit gibt es sogenannte virtuelle oder Kryptowährungen. Die virtuelle Währung mit der größten Akzeptanz ist der Bitcoin – und die aktuell längste Bitcoin-Einkaufsmeile Europas befindet sich übrigens in Hannover – Linden.

Zugang zum Netzwerk erhält jeder, der sich die Software herunterlädt. Um im Netzwerk Bitcoins erhalten und versenden zu können, bekommt jeder Nutzer ein „wallet“. Das ist eine digitale Brieftasche. Dazu gibt es zwei kryptographische Schlüssel: Der erste Schlüssel entspricht einer Kontonummer und der zweite Schlüssel stellt eine Art Passwort dar. Die Akteure bleiben weitgehend anonym. Die Transaktionen von Bitcoin können aber vom gesamten Netzwerk eingesehen werden.

Bezahlung teilweise in Bitcoin

In Tschechien bietet der Softwareentwickler Oxy Online seinen Angestellten bereits seit 2014 an, einen Teil des Gehalts in Bitcoin zu erhalten.

In Deutschland konnten Mitarbeiter des Magazins für Digitalwirtschaft, t3n, bereits seit 2015 entscheiden, ob sie zusätzlich zu ihrem Arbeitsentgelt 20 Euro pro Lohnabrechnung in Bitcoin umgewandelt haben möchten. Die Bezahlung wurde über den auf Kryptowährung spezialisierten Zahlungsanbieter Pey mit Sitz in Hannover abgewickelt.

Und das funktionierte so: Die Mitarbeiter mussten sich nur auf der Plattform pey.de anmelden, den Betrag der Umwandlung angeben und die kostenlose Pey-App mit ihrem Bitcoin-Wallet verknüpfen. Die Lohnabrechnung musste dann die Höhe des Betrages und einen Nettoabzugshinweis enthalten. Der Anbieter begrenzt den umwandelbaren Betrag aktuell auf 44 Euro, damit er gemäß § 8 Absatz 2 Satz 11 Einkommensteuergesetz als geldwerter Vorteil steuerfrei ausbezahlt werden kann.

Die Nachfrage war allerdings zu gering, so dass t3n den Service mittlerweile eingestellt hat.

Gesetzliche Vorgaben

Gemäß § 107 Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO) ist das Arbeitsentgelt in Euro zu berechnen und auszuzahlen. Mit dieser gesetzlichen Regelung soll sichergestellt werden, dass der Arbeitnehmer die Währung nicht erst umtauschen muss und dabei eventuell einen Wertverlust erleidet.

Gemäß § 107 Absatz 2 GewO kann der Lohn in Euro durch Sachbezüge ersetzt werden, wenn sie dem Interesse des Arbeitnehmers oder der Eigenart des Arbeitsverhältnisses entsprechen. Sachbezüge sind geldwerte Geschenke, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Entgelt überlässt. Der Gesetzgeber stellte in der Gesetzesbegründung auf Deputate in der Gastronomie, im Tabak- und Brauereigewerbe ab.

Bitcoins sind sonstige Vermögenswerte und können daher als Sachbezug gewährt werden.

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