Checkliste: Betriebsbedingte Kündigung

Spruchreif - Die Rechts-Kolumne für Entscheider

Illustartion: Sayf Jabe

Liebe Leser,
Arbeitsverhältnisse gleichen Beziehungen – für die Einen ist es betreutes Wohnen, für die Anderen eine Challenge. Und alle denken zu Beginn, dass es mindestens für die Ewigkeit sei. Selten sind die Verabschiedungen so herzlich wie der Beginn. Und da wären wir auch beim Thema: Selbst wenn alles super lief, muss dennoch manchmal aus betriebsbedingten Gründen gekündigt werden. Dann gilt es, den dauerhaften Wegfall des Arbeitsplatzes darzulegen, eine soziale Auswahl zu treffen und zu prüfen, ob es nicht doch Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten gibt. Um Ihnen das zu erleichtern, enthält die heutige Ausgabe eine Checkliste.
Herzlichst
Ihre Elke Fasterding
RA beim AGV Braunschweig

1. Wegfall des Arbeitsplatzes (= dringendes betriebliches Erfordernis)

außerbetriebliche Gründe (Auftragsrückgänge)

  • Auftragslage über mehrere Monate (um saisonbedingte Schwankungen auszugleichen)
  • Darstellung der monatlichen Arbeitsmenge in Stunden
  • Gegenüberstellung Arbeitsmenge in Std : Mannstunden
  •  Ziel: rechnerischer Arbeitskräfteüberhang in Std bzw. Mitarbeitern

innerbetriebliche Gründe (Umstrukturierungen)

  •  wann wurde durch wen der Entschluss zur Umstrukturierung gefasst?
  • wann entfällt der Arbeitsplatz?
  • Stellenbeschreibung des Arbeitsplatzes vor und nach der Umstrukturierung
  • Zeitanteil oder Prozentangaben bzgl. der einzelnen Tätigkeiten
  • der Entschluss muss im Zeitpunkt der Kündigung greifbare Formen angenommen haben (nicht bloßes Planungsstadium)

2. Soziale Auswahl; § 1 Abs. 3 KSchG – betriebsbezogen –

Kreis vergleichbarer (austauschbarer) Arbeitnehmer

  • gleichwertige Tätigkeiten auf derselben hierarchischen Ebene (Anhaltspunkte: Arbeitsvertrag, tatsächlicher Einsatz, Vertretung im Krankheits- und Urlaubsfall etc.)
  • kurze Einarbeitungszeit steht nicht entgegen
  • auch befristet Beschäftigte sind einzubeziehen
  • problematisch: Teilzeitbeschäftigte

ausgenommen:

  • ordentliche Kündigung kraft Gesetzes ausgeschlossen (BR-Mitglieder)
  • ArbN nach § 17 MuSchG, § 18 BEEG, § 168 SGB IX – sofern die Zustimmung der Behörden nicht erteilt ist
  • tarifvertraglich Unkündbare Leistungsträgerklausel und Personalstruktur, § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG

Sozialauswahlkriterien, § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG

  • Dauer der Betriebszugehörigkeit
  • Lebensalter
  • Unterhaltspflichten
  • Schwerbehinderung

Auswahlrichtlinien über die Sozialauswahl, § 1 Abs. 4 KSchG
(= Möglichkeit, eine BV nach § 95 BetrVG zu schließen, die die sozialen Gesichtspunkte im Verhältnis zueinander bewertet und von den Gerichten nur auf grobe Fehlerhaftigkeit geprüft werden kann)

Namensliste, § 1 Abs. 5 KSchG
(kehrt die Darlegungs- und Beweislast hinsichtl. der Betriebsbedingtheit der Kündigung um + soziale Auswahl kann nur auf grobe Fehlerhaftigkeit geprüft werden)

3. Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten – unternehmensbezogen –

durch Versetzung auf

  • einen anderen freien Arbeitsplatz
  • einen bis zum Ablauf der Kündigungsfrist frei werdenden Arbeitsplatz oder
  • einen erst nach Ablauf der Kündigungsfrist frei werdenden Arbeitsplatz, für den aber schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein ArbN einzuarbeiten ist
^