23. November 2020
Impulse

Dienstreisen in Corona–Zeiten

Spruchreif die Rechts-Kolumne für Entscheider

Elke Fasterding. Foto: Privat.

Liebe Leser*Innen,
ich bin Pendler. Ich habe zwei Wohnsitze und irgendwie auch zwei Leben. In Braunschweig wohne ich in einem Ortsteil, der auf „-marode“ endet und damit ist auch bereits alles gesagt.
Und an den Wochenenden lebe ich in Berlin. Wenn ich dort freitags eintreffe, stürzt mir häufig Teddy entgegen. Teddy ist ein schokobraunes, kleines, lebendes Wollknäuel, das jeden Einbrecher mit Charme in die Flucht treibt. Meine Nachbarin Rachel wies mich direkt zu Beginn in der Kommunikation mit dem Hund darauf hin: „Elke – Teddy only speaks English.“ Sodass mein „Du bist ja süß.“ zu einem „You are so cute.“ wurde. Das ist schon irgendwie geil, wenn man in seinem Land nach Hause kommt und Englisch sprechen muss, um sich mit den Nachbarn zu verständigen …
Nun ist Berlin Risikogebiet. Nein, Sie haben nichts verpasst – es ist nicht schon wieder Krieg. Coronamäßig ist Berlin ein Risiko. Jedenfalls jetzt.
Meine Nachbarn fragten gleich voller Mitgefühl, ob ich jetzt jedes Wochenende zum Corona-Test müsse – ob ich sozusagen das Abo habe. Und deshalb dachte ich, dass der heutige Beitrag zum Thema Dienstreisen in Corona-Zeiten vielleicht nützlich sein könnte … Ich nehme Sie nun mit auf eine Reise, naja, auf einen Kurztrip …

Herzliche Grüße aus der Hauptstadt

Ihre RAin Elke Fasterding
beim AGV Braunschweig

Was ist überhaupt eine Dienstreise?

Die Dienstreise ist im Arbeitsrecht gesetzlich nicht definiert. Es gibt lediglich in Tarifverträgen und im Lohnsteuerrecht Definitionen. Im Allgemeinen wird unter Dienstreise jede im betrieblichen Interesse von einem Arbeitnehmer durchgeführte Fahrt verstanden, die dem Zweck dient, außerhalb des üblichen betrieblichen Arbeitsplatzes die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, ohne dass dies zu einem mehr als eine unerhebliche Zeit dauernden Wechsel des Arbeitsplatzes führt. So kann man das in einem, wenn auch sehr langen Satz sagen.

Wie lang kann eine Dienstreise dauern?

Verbreitet ist eine zeitliche Grenze von maximal 28 Tagen. Das kommt aus dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), weil man sich fragen muss, ab wann der Arbeitnehmer bereits versetzt ist. Im § 95 Absatz 3 BetrVG heißt es dazu: „Versetzung im Sinne dieses Gesetzes ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet …“

Wer ist zu Dienstreisen verpflichtet?

Grundsätzlich sind Arbeitnehmer verpflichtet, die arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistungen, wozu auch Dienstreisen zählen, zu erbringen. Dienstreisen können sowohl zum Berufsbild gehören wie z.B. bei Monteuren, als auch gelegentlich in Form von Fortbildungen anfallen und schließlich auch vertraglich ausdrücklich vereinbart sein.

Besteht eine Pflicht, in Corona-Risikogebiete zu reisen?

Wenn grundsätzlich die Pflicht zur Dienstreise besteht, dann gilt auch für Corona-Risikogebiete nichts Anderes. Allerdings kann ein Leistungsverweigerungsrecht bestehen, wenn dem Arbeitnehmer die Erbringung seiner Arbeitsleistung unzumutbar ist (§ 275 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch). Eine Unzumutbarkeit ist z. B. dann gegeben, wenn die Arbeit für den Betroffenen eine erhebliche objektive Gefahr oder zumindest einen ernsthaften objektiv begründeten Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit darstellt. Dies ist im Einzelfall zu entscheiden. Die bloße Befürchtung, man könne sich mit dem Coronavirus infizieren, dürfte ohne weitere objektiv begründete Anhaltspunkte nicht ausreichen, um die Teilnahme an einer Dienstreise oder sonstigen dienstlichen Veranstaltungen zu verweigern, so auch zutreffend das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Was ist bei Dienstreisen in Risikogebiete innerhalb Deutschlands zu beachten?

Für Reisende, die aus innerdeutschen „Corona-Hotspots“ kommen, gelten die Vorschriften zur Testpflicht und zur Quarantäne bei Einreise nicht. Keine Testpflicht: Die Bundesverordnung zur Testpflicht bei Einreise aus Risikogebieten gilt ausdrücklich nur für Personen, die „in die Bundesrepublik Deutschland einreisen“.

Was gilt für Berufspendler?

Pendler sind von den strengen Reise-Regeln ausgenommen, da es andernfalls zu einem Berufsverbot führen würde.

Was ist für Einreisende aus Risikogebieten nach Deutschland zu beachten?

Das Bundesministerium für Gesundheit hat auf seiner Homepage immer den aktuellen Stand. Und auf den Seiten des RKI finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Liste der Risikogebiete. Stand 17.10.2020 gilt, dass wer auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland nach Deutschland einreist und sich innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hat, sich unverzüglich nach Einreise in eine 14tägige Quarantäne begeben muss. Ab dem 08.11.2020 soll eine Muster-Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende in Kraft treten.

Vorzeitige Beendigung der Quarantäne

Neu eingeführt wird die Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung der Quarantäne. Gemäß § 3 der Muster-Verordnung kann die Selbstisolation durch einen Test ab dem fünften Tag nach der Einreise beendet werden.

Ausnahmen von der Quarantäne­ver­pflichtung

Die Verordnung sieht in § 2 einige Ausnahmen von der Pflicht zur Selbstisolation vor. Unter anderem gilt die Quarantänepflicht nicht bei zwingend notwendiger, nicht aufschiebbarer geschäftlicher Tätigkeit für bis zu drei Tage oder für bis zu fünf Tage in einem Risikogebiet, sofern ein zweiter Test drei Tage nach Einreise sichergestellt ist und die zwingende Notwendigkeit durch den Arbeitgeber oder Auftragnehmer bescheinigt wurde.

Personen, die zur Durchführung zwingend notwendiger, nicht aufschiebbarer geschäftlicher Tätigkeit für bis zu drei Tage oder bis zu fünf Tage einreisen, müssen ebenfalls nicht in Quarantäne, sofern ein zweiter Test drei Tage nach Einreise sichergestellt ist und die zwingende Notwendigkeit der Tätigkeit durch den Arbeitgeber oder durch den Auftragnehmer bescheinigt wird.

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