Dienstunfall oder nicht? Von Feiern & anderen Unglücken ... - Standort38
27. Dezember 2019
Impulse

Dienstunfall oder nicht? Von Feiern & anderen Unglücken …

Spruchreif die Rechts-Kolumne für Entscheider

Foto: privat

Liebe Follower,

es gibt ja so schöne Umschreibungen … Man ist nicht faul, man bevorzugt nur eine selektive Teilnahme.

Oder wie mir ein Mitarbeiter eines Autohauses kürzlich erklärte:
„Der Kollege hat einen eingeschränkten kognitiven Hubraum“.

Wenn Sie auch was zum Schmunzeln haben, schreiben Sie mir unter
Fasterding@agv-bs.de.

In dem heutigen Beitrag schildere ich Ihnen skurrile Dienstunfälle bei Gemeinschaftsveranstaltungen, die die Gerichte beschäftigt haben …

Herzlichst

Ihre Elke Fasterding

RA beim AGV Braunschweig

Dienstliches Weihnachtsessen – ein Arbeitsunfall

Der Verwaltungsgerichtshof München hat am 3. März 2017 entschieden, dass eine Absplitterung an den Zähnen beim Essen auf einer vom Dienststellenleiter gebilligten Weihnachtsfeier als Dienst­unfall anerkannt werden kann, weil die Weihnachtsfeier eine dienstliche Veranstaltung ist, die die Verbundenheit der Bediensteten fördern soll und damit einen materiellen Dienstbezug aufweist.

Wer auf kostengünstigen Zahnersatz spekuliert, könnte versucht sein, bei der Weihnachtsfeier kraftvoll zuzubeißen!

Kein Unfall­versicherungs­schutz für nach Betriebs­veranstaltung trunkenen Feuerwehrmann

Stürzt ein Feuerwehrmann, der nach dem Ende einer Betriebsveranstaltung an einer „geselligen Runde“ teilnimmt, volltrunken im Bereich einer „Pinkelrinne“, liegt kein Arbeitsunfall vor. Unfallversicherungsschutz bestehe nur bis zum Ende einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung und umfasse regelmäßig auch nicht die Verrichtung der Notdurft, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 25. Oktober 2016.

Es sei nach ständiger Rechtsprechung zwar der Weg zur Toilette versichert, nicht jedoch die Verrichtung der Notdurft selbst. Die Abgrenzung erfolge grundsätzlich mit dem Durchschreiten der Toilettentür. Wenn jedoch – wie hier – keine baulichen Elemente die Toilettenvorrichtung umschließen, so sei eine deutliche räumliche Entfernung erforderlich. Das Ordnen der Kleider und Abwenden von der Vorrichtung reiche demgegenüber nicht aus.

Also, immer schön sauber bleiben!

Weihnachtsfeier mit Beinbruch

Ein Beinbruch im Bowlingcenter ist als Arbeitsunfall von der Unfall­versicherung gedeckt, wenn sich der Unfall auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier ereignet. Dies entschied das Sozialgericht Berlin (AZ S 163 U 562/09).

Sportliche Einsätze mit den Kollegen wollen wohl überlegt sein!

Kein Arbeitsunfall, wenn man mit dem Chef der Letzte ist

Eine betriebliche Weihnachts­feier ist im unfall­versicherungs­rechtlichen Sinn auch dann beendet, wenn nur noch der Chef und ein Mitarbeiter anwesend sind, so das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 26. Februar 2008.

Ein 67-jähriger Verwaltungs­angestellter, der mit der Verwaltung der Bürgerhäuser betraut war, nahm neben weiteren 25 Mitarbeitern an einer vom Amt für Kultur und Sport veranstalteten Weihnachtsfeier in einem Nebenraum der Bürgerhausgaststätte teil. Das Ende der Feier war offiziell nicht bestimmt. Um 1.30 Uhr waren außer dem Kläger und dem Amtsleiter sowie den Pächtern der Gaststätte alle gegangen. Gegen 3.00 Uhr stürzte der Kläger auf dem Weg zur Toilette und zog sich eine schwere Verletzung zu.

Der Weg des Klägers zur Toilette sei im Rahmen eines sich an die Weihnachts­feier anschließenden privaten Zusammen­seins erfolgt, so die Richter.

Also, nicht bis zum Schluss beim Chef sitzen!

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