Die vier wichtigsten Urteile - Standort38
16. Februar 2021
Kolumne

Die vier wichtigsten Urteile

des Bundesarbeitsgerichts in 2020

Elke Fasterding. Foto: Privat.

Der Jahreswechsel zieht Neuerungen nach sich. Hier eine Auswahl: In 2021 wird der Mindestlohn zweimal angehoben. Das hat Auswirkungen auf die höchstzulässige Arbeitszeit von Minijobbern. Berücksichtigen Sie das bei Ihrer Personalplanung!
Der Corona Bonus von max. 1.500 Euro ist bis Juni 2021 weiterhin steuerfrei. Bedenken Sie aber, dass die Streckung des Zahlungszeitraums nichts an der Höchstgrenze ändert. Die Zahlungen aus 2020 und 2021 werden addiert.
Bisher sieht es nicht danach aus, dass es im Jahr 2021 zu einer richtlinienkonformen Änderung des Arbeitszeitgesetzes kommt.
Nach dem aktuellen Gesetzesvorhaben des Bundesarbeitsministeriums soll es auch künftig keinen Anspruch für Arbeitnehmer auf Arbeit aus dem Home Office geben.
Bis zum 17. Dezember 2021 hat die Bundesrepublik noch Zeit, die sog.enannte Whistleblower-Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen.
Wegen der Pandemie können Betriebsräte noch bis zum 30. Juni 2021 Beschlüsse per Video- oder Telefonkonferenz fassen.

Herzlichst

Ihre Elke Fasterding

Ihre RAin Elke Fasterding beim AGV Braunschweig

Sportlehrer versus Waldorfschule

Eine freie Waldorfschule in Bayern hatte eine Stelle für eine Sportlehrkraft für die Mädchen der Jahrgangsstufen fünf bis zwölf ausgeschrieben. Auf diese Stelle bewarb sich der Kläger als ausgebildeter Sportlehrer mit mehrjähriger Berufserfahrung. Er erhielt eine Absage mit dem Hinweis, dass die Waldorfschule eine weibliche Sportlehrkraft für die Mädchen suche.
Dies wollte der Sportlehrer so nicht hinnehmen. Er klagte auf eine Entschädigung in Höhe von 13.500 Euro wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Er führte aus, dass er wegen seines Geschlechts benachteiligt worden sei. Diese Benachteiligung sei auch nicht zulässig. Für die Tätigkeit als Sportlehrerkraft sei die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Geschlecht keine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung. Im Übrigen gäbe es auch männliche Gynäkologen, männliche Masseure und männliche Bademeister, die sich ebenfalls um Mädchen bzw. Frauen kümmern.
Das BAG gab dem Sportlehrer Recht (19.12.2019 – 8 AZR 2 /19). Das BAG sah das Schamgefühl der Schülerinnen im Falle von Hilfestellungen beim Sportunterricht oder beim Betreten der Umkleideräume nicht verletzt. Bei der Lehrerausbildung werde der richtige Umgang bei Hilfestellungen gelehrt. Auch könne bei der Umkleide entweder angeklopft werden oder aber die Umkleideräume betreten werden, wenn die Schülerinnen diese bereits verlassen hätten. Es verwies wegen der Höhe der Entschädigung zurück an das Landesarbeitsgericht, da die Bruttomonatsvergütung, die der Kläger ungefähr verdient hätte, zwischen den Parteien streitig war.

Auskunftsanspruch zu Vermittlungs­versuchen

Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzug fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge. Grundlage des Auskunftsbegehrens ist eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis nach § 242 BGB, so das BAG mit Urteil vom 27.05.2020 – 5 AZR 387/19.
Der Kläger ist bei der Beklagten als Bauhandwerker beschäftigt. Die Beklagte sprach eine Kündigung aus, die sich als unwirksam erwies. Daraufhin erhob der Kläger Klage auf Zahlung von Annahmeverzugslohn und der Arbeitgeber Widerklage auf Auskunft über die Vermittlungszuschläge unter Nennung von Tätigkeit, Arbeitsort und Vergütung. Das BAG sprach dem Arbeitgeber diesen Auskunftsanspruch zu. Diese Rechtsprechung minimiert das Annahmeverzugsrisiko von Arbeitgebern in Kündigungsschutzprozessen nachhaltig.

Fahrtzeiten im Außendienst sind Arbeitszeit

Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters, dessen Gesamttätigkeit darauf gerichtet ist, verschiedene Kunden zu besuchen, gehören insgesamt zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten und sind deshalb vergütungspflichtige Arbeitszeit. Das gilt unabhängig davon, ob die Fahrten vom Betriebssitz oder von der Wohnung des Arbeitnehmers aus angetreten werden bzw. an dem einen oder anderen Ort enden, BAG, 18.03.2020 – 5 AZR 36/19.

Crowdworker sind manchmal Arbeitnehmer

Der Kläger hatte für ein „Crowdsourcing-Unternehmen“ Aufträge von dessen Kunden bearbeitet. Der Job bestand darin, Fotos von Produktregalen in Läden und an Tankstellen zu machen oder Fragen zu einem Reklame-Poster an einer Bushaltestelle zu beantworten. Die Aufträge erhielt er über eine App auf seinem Smartphone, das bei Einsätzen seinen Standort per GPS übermittelte; die Bezahlung erfolgte dann mit Paypal. Im Schnitt erhielt er für 20 Std / Woche monatlich ca. 1.750 Euro. Nach einem Jahr und 2.978 dieser Microjobs wollte ihn das Unternehmen nicht mehr weiterbeschäftigen.

„Für ein Arbeitsverhältnis spricht es, wenn der Auftraggeber die Zusammenarbeit über die von ihm betriebene Online-Plattform so steuert, dass der Auftragnehmer infolge dessen seine Tätigkeit nach Ort, Zeit und Inhalt nicht frei gestalten kann“, so das BAG mit Urteil vom 01.12.2020 – 9 AZR 102 / 20 – und kam hier dazu, dass ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.

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