13. August 2018
Management & Trends

Coming soon: Das Geschäftsgeheimnisgesetz

Spruchreif: Die Rechts-Kolumne für Entscheider

Illustartion: Sayf Jabe

Liebe Leser,

Geheimnisse zu haben, ist super und sorgt für Nervenkitzel sowohl beim Geheimnisträger als auch bei allen neugierigen Zeitgenossen. Dies gilt sowohl für positiv belegte Geheimnisse, landläufig bei ihrer Aufdeckung als Überraschung bezeichnet, als auch für negative Geheimnisse, deren Offenlegung im mildesten Fall als Schock in die Annalen eingeht. Der Gesetzgeber hat sich in seiner unermüdlichen Schaffensfreude dieser Thematik für Unternehmen angenommen. Was da auf Sie zukommt, lesen Sie im heutigen Beitrag.

Herzlichst
Ihre Elke Fasterding (RA beim AGV Braunschweig)

Der deutsche Gesetzgeber muss die EU-Richtlinie 2016/943 zum Know-how-Schutz in nationales Recht umsetzen und sollte dies bereits bis zum 09.06.2018 erledigt haben. Bislang liegt nur der Referentenentwurf vor und was durchaus einer gewissen Komik nicht entbehrt: Der Referentenentwurf des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) wurde selbst „geleakt“.

Der Entwurf sollte erst nach Anhörung der Branchenverbände an die Öffentlichkeit, aber es ging ihm wie vielen Geheimnissen … Eins vorweg: Unternehmen werden künftig stärker darauf achten müssen, dass sie Geheimhaltungsmaßnahmen für ihre Geschäftsgeheimnisse treffen.

Neue Definition des Geschäftsgeheimnisses

Der Gesetzesentwurf definiert ein Geschäftsgeheimnis als „eine Information, die
a) weder insgesamt noch in ihren Einzelheiten den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, bekannt oder ohne weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und
b) Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist.“
Unternehmer müssen sich daher vermehrt Gedanken machen, welche Information für ihr Geschäft besonders wichtig ist und deshalb als Geschäftsgeheimnis geschützt werden muss. Es kann sinnvoll sein, verschiedene Kategorien von Geheimnissen aufzustellen. Was eine angemessene Geheimhaltungsmaßnahme ist, lässt der Gesetzentwurf offen.

In der Gesetzesbegründung werden als Anhaltspunkte für die Beurteilung der Angemessenheit erwähnt: der Wert des Geschäftsgeheimnisses, die Entwicklungskosten, die Bedeutung für das Unternehmen, die Art der Kennzeichnung der Informationen sowie vertragliche Vereinbarungen mit Arbeitnehmern und Geschäftspartnern. Unternehmen sollten ihre Schutzmaßnahmen in Form eines Konzepts gut ausarbeiten und dokumentieren und auch fortlaufend kontrollieren, um im Falle eines Rechtsstreits Beweis antreten zu können, dass die getroffenen technischen, organisatorischen und rechtlichen Maßnahmen angesichts der Werthaltigkeit des Geheimnisses ausreichend waren. Auch sollten bestehende sowie künftige Geheimhaltungsvereinbarungen mit Dritten auf den Prüfstand gestellt werden. Treffen Unternehmen solche Schutzmaßnahmen nicht, wird künftig ein Schutz als Geschäftsgeheimnis ausscheiden. Es ist sinnvoll, in einigen Fällen in den Arbeitsvertrag auch eine „nachvertragliche Verschwiegenheitsklausel“ aufzunehmen.

Erlaubte Handlungen

§ 2 GeschGehG-Entwurf regelt, dass ein Geschäftsgeheimnis durch Gesetz, aufgrund eines Gesetzes oder durch Rechtsgeschäft erlangt, genutzt und offengelegt werden darf. Es ist aber nach Absatz 2 Nr. 2 ebenfalls erlaubt, u.a. durch Rückbau oder Testen eines Produkts oder Gegenstands ein Geschäftsgeheimnis zu erlangen. Diese Neuregelung bedeutet für Unternehmen, dass es künftig wichtig sein wird, durch vertragliche Regelungen das sogenannte Reverse Engineering auszuschließen oder auf bestimmte Handlungen zu beschränken.

Ansprüche gegen den Rechtsverletzer

Neben den klassischen Ansprüchen auf Unterlassung und Schadensersatz sind der Beseitigungsanspruch sowie Auskunfts-, Herausgabe- und Rückgabeansprüche aufgenommen. Ferner ein Anspruch auf öffentliche Bekanntmachung des Urteils.

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