21. April 2020
Management & Trends

Entschädigung bei einem Tätigkeitsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz

Spruchreif die Rechts-Kolumne für Entscheider

Elke Fasterding. Foto: Privat.

Liebe Leser*Innen,
In Zeiten der Corona Krise stellt sich für Unternehmer vielfach die Frage, ob und in welchen Fällen eine staatliche Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz in Betracht kommt. Der heutige Beitrag bringt Klarheit und räumt Missverständnisse aus.

Bleiben Sie gesund!

Herzlichst

Ihre Elke Fasterding
RA beim AGV Braunschweig

Entschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Wenn ein Arbeitnehmer von einem Tätigkeitsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz betroffen ist, erhält er eine Verdienstausfallentschädigung. Er ist betroffen als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern. Das Gleiche gilt für Betroffene, die abgesondert worden sind.
Da solche Arbeitnehmer nicht als Erkrankte im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung gelten, besteht ein Anspruch auf Verdienstausfall nach dem IfSG. Geregelt ist diese Rechtsfolge in § 56 IfSG. Antragsteller können sowohl Arbeitnehmer und Arbeitgeber als auch Selbständige sein.
Diese Norm kommt nicht zur Anwendung, wenn der Betrieb vorübergehend eingestellt wird oder werden muss. Es ist eine Entschädigung, die daran anknüpft, dass sich der Arbeitnehmer infiziert hat (oder Ansteckungsverdächtiger etc. ist) und deshalb einem Tätigkeitsverbot unterliegt.
Lediglich für den Fall, dass durch eine behördliche Maßnahme nach den §§ 16, 17 IfSG „Gegenstände vernichtet, beschädigt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert werden oder ein anderer nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil verursacht wird“, ist eine Entschädigung vorgesehen. Das könnte bei Gaststätten der Fall sein. Allerdings nicht durch das Verbot von Veranstaltungen, die Beschränkung der Öffnungszeiten oder eine Schließung; denn diese Verbote beruhen auf § 28 IfSG. Dafür sind keine Entschädigungen vorgesehen. Wer eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen hat, kann einen Ausgleichsanspruch gegen seine Versicherung haben.

Umfang der Entschädigung
Der Entschädigungsumfang besteht in der 1. bis 6. Woche in Höhe des vollen Nettoverdienstausfalls, danach in Höhe des Krankengeldes. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Entschädigung des Staates sozusagen voraus zu finanzieren. Dadurch soll die kontinuierliche Vergütung des Arbeitnehmers sichergestellt werden.
Der Arbeitgeber muss dann einen Antrag auf Entschädigung nach § 56 IfSG bei der für die Anordnung der Quarantäne zuständigen Behörde stellen. Im Rahmen dieses Verfahrens wird geklärt, ob die Zahlung an den Arbeitnehmer erstattet wird oder ob der Arbeitgeber unter dem Aspekt der Entgeltfortzahlung ohnehin zur Zahlung verpflichtet gewesen wäre.
Der Anwendungsbereich des § 56 IfSG erfasst mithin nicht die Fälle der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, des Urlaubs oder der vorübergehenden Verhinderung nach § 616 BGB.

Antragsfrist
Der Antrag auf Entschädigung ist fristgebunden. Er muss bei einem Tätigkeitsverbot innerhalb von 3 Monaten nach der Tätigkeitseinstellung erfolgen. Im Falle der Absonderung innerhalb von 3 Monaten nach dem Ende der Absonderung. In einigen Bundesländern (z.B. Sachsen – Anhalt) kann der Antrag elektronisch gestellt werden. In Niedersachsen ist dies bis zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrags leider nicht möglich

 

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