Richtungsweisendes Urteil zur Scheinselbstständigkeit

Spruchreif Die Rechts-Kolumne für Entscheider

Elke Fasterding ist Rechtsanwältin beim AGV Braunschweig. Foto: Privat

Liebe Leser,

kennen Sie das auch? Sie borgen einem Kollegen etwas und es fehlt der Rücklauf. Eugen Roth hat das mal treffend so formuliert: „Wer andern seine Zange leiht, vermisst sie dann für lange Zeit“. Als Jurist denkt man bei sowas unwillkürlich an den Tatbestand der Ersitzung, § 937 BGB. Man kann nämlich Eigentum anderer Leute auch dadurch erwerben, dass man es mindestens zehn Jahre lang im Besitz hat und gutgläubig ist …

Ihre Elke Fasterding

Das Bundessozialgericht hat am 31.03.2017 – B 12 R 7/15 R – ein wichtiges Urteil zum Vorwurf der Scheinselbstständigkeit gefällt. Die Honorarhöhe wurde dabei als wichtiges Kriterium eingeführt.

Geklagt hatte der Landkreis Erlangen-Höchstadt gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV); denn diese hatte im Rahmen einer Prüfung die Scheinselbstständigkeit eines Heilpädagogen festgestellt. Dieser war im Auftrag des Landkreises tätig und betreute als Erziehungsbeistand Jugendliche zu Hause. Neben einer Vollzeittätigkeit arbeitete er für den Landkreis vier bis sieben Stunden wöchentlich auf Basis einzelner Honorarverträge und erhielt ein Honorar von 40,00 bis 41,50 Euro je Betreuungsstunde. Die Rentenversicherung war zu dem Ergebnis gekommen, dass der Heilpädagoge scheinselbstständig gewesen sei und der Sozialversicherungspflicht unterliege. Mit seiner dagegen gerichteten Klage hatte der Landkreis in allen Instanzen Erfolg.

In der bislang nur vorliegenden Pressemitteilung heißt es:

 

„Das Bundessozialgericht hat die Revision der Rentenversicherung zurückgewiesen. Der Heilpädagoge war beim Landkreis nicht abhängig beschäftigt. Denn die zwischen ihm und dem Landkreis geschlossenen Honorarverträge sehen vor, dass er weitgehend weisungsfrei arbeiten kann und nicht in die Arbeitsorganisation eingegliedert ist. Die Verträge wurden so, wie sie schriftlich vereinbart waren, auch in der Praxis durchgeführt, also „gelebt“. Dem Honorar kam im Rahmen der Gesamtwürdigung der Einzelumstände eine besondere Bedeutung zu: Denn liegt das vereinbarte Honorar deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers, zum Beispiel eines festangestellten Erziehungsbeistands, und lässt es dadurch Eigenvorsorge zu, ist dies ein wichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit.“

Die abhängige Arbeit ist in § 7 Sozialgesetzbuch IV definiert: „Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers …“ Daran ändert sich auch künftig nichts. Aber das Bundessozialgericht macht deutlich, dass das Honorar als weiteres Kriterium zur Feststellung der Scheinselbstständigkeit Relevanz hat. Es stellt dabei auf den Stundensatz und nicht auf das Monatseinkommen ab.

Das Urteil ist zwar kein Freifahrschein für Freelancer, aber die Höhe der Vergütung ist zu einem wichtigen Kriterium geworden.

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