6. Mai 2017
Management & Trends

Vertragsstrafe

Spruchreif Die Rechts-Kolumne für Entscheider

Elke Fasterding ist Rechtsanwältin beim AGV Braunschweig. Foto: Privat

Liebe Leser,

immer wieder stößt man auf ungläubige Arbeitgeber-Mienen, wenn man erläutert, dass ein Arbeitnehmer, der in der zweiten Jahreshälfte ausscheidet, Anspruch auf den kompletten gesetzlichen Jahresurlaub hat … Is’ aber so! Ein Mandant von mir meinte: „Wenn das Gesetz das so will, muss der gute Demokrat sich beugen“.

In diesem Sinne – frohes Schaffen

Ihre Elke Fasterding

Immer öfter kommt es vor, dass Arbeitnehmer eine Eigenkündigung aussprechen, ohne die maßgebliche Kündigungsfrist einzuhalten. Sie haben in der Regel bereits einen neuen Arbeitsvertrag mit einem anderen Arbeitgeber abgeschlossen und sind nicht gewillt, sich vertragsgetreu zu verhalten.

Nun gibt es Unternehmer, die sagen: „Reisende soll man nicht aufhalten. Hauptsache, der Arbeitnehmer macht seine Arbeit bis zum Schluss vernünftig und führt auch die Übergabe korrekt durch und gut is‘“. Schließlich könnte der strategisch ausgerichtete Arbeitnehmer, der seinen Gesundheitszustand beeinflussen kann, auf den Gedanken der Spontanerkrankung kommen, wäre bis zum Ausscheiden gar nicht mehr im Betrieb und hätte auch noch Urlaubsabgeltungsansprüche. Das käme dem Super-Gau gleich.

Es gibt aber auch Unternehmer, die einen solchen Sachverhalt nicht ganz so entspannt betrachten. Ihnen ist zwar bewusst, dass sie vertragsbrüchiges Verhalten nicht verhindern können, aber sie möchten dergestalt Vorsorge treffen, dass sich entweder die Anzahl der „Fahnenflüchtigen“ minimiert, oder das schmerzende Unternehmerherz zumindest etwas Ausgleich erfährt.

Das ist rechtlich möglich – und zwar durch eine Vertragsstrafenklausel im Arbeitsvertrag.

Die Rechtsprechung ist insoweit streng. Hier gilt für den Arbeitgeber in besonderem Maße der Grundsatz „entweder man macht es richtig oder man macht es gar nicht“. Es empfiehlt sich, die Klausel nicht durch den Versuch zu überfrachten, jedweden Pflichtenverstoß (Nichtaufnahme der Arbeit zu Beginn der Beschäftigung, Nichtantritt der Arbeit, Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht, Beendigung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist etc.) abzudecken.


(1) Tritt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis zu dem vereinbarten Termin durch sein Verschulden nicht an oder löst er das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der für ihn maßgeblichen Kündigungsfrist unberechtigt auf, hat der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber eine Vertragsstrafe zu zahlen.


(2) Als Vertragsstrafe wird ein sich aus der Bruttomonatsvergütung nach dem gemäß § … des Arbeitsvertrages zu errechnenden Bruttotagegeld für jeden Tag der Zuwiderhandlung vereinbart, insgesamt jedoch nicht mehr als ein Bruttomonatsentgelt. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch bleibt davon unberührt.

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