21. Dezember 2020
Impulse

Psst, geheim!

Spruchreif die Rechts-Kolumne für Entscheider

Elke Fasterding. Foto: Privat.

Liebe Leser*Innen,
2020 war auch für Unternehmen ein komisches Jahr. Nichts war, wie es war. Die Nerds wurden Normalos, ITler zu Helden. Teamwork wurde nur noch medial ausgelebt. Dafür weiß man jetzt von fast jedem Kollegen, wie es zu Hause aussieht. Homeoffice sank in der Beliebtheitsskala als Homeschooling hinzutrat. Nervige Kollegen fehlten einem doch. Jedenfalls irgendwie. Urlaub war auch nicht mehr das, was es mal war. Wie Loriot schon zutreffend resümierte: „Früher war mehr Lametta ….“
Und sonst so?!
Duzen in weißen Turnschuhen macht einen auch nicht zum Start-up. Klatschen ist nur in Theatern ein Motivationsfaktor. Wer 20 Jahre auf das Eckbüro mit zwei Assistenten hingearbeitet hat, freut sich nicht aufs Großraumbüro. Digitalisierung ist schwierig, wenn ein Software-Update schon als Challenge betrachtet wird.
Keinen Wertverlust haben übrigens Geheimnisse erfahren. Im Gegenteil – jedenfalls in Unternehmen sollten Sie sie noch mehr schützen, wie Ihnen der heutige Beitrag zeigen wird.

Stay cool – neues Jahr, neues Glück! A warm and friendly welcome to the year 2021.😊

Ihre RAin Elke Fasterding
beim AGV Braunschweig

Die Verpflichtung, Geschäftsgeheimnisse zu wahren, kann unwirksam sein
Klauseln im Arbeitsvertrag, die einen Arbeitnehmer nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses hinsichtlich rechtmäßig erlangter Kenntnisse uneingeschränkt und unendlich zur Verschwiegenheit verpflichten, stellen eine unangemessene Benachteiligung dar und sind unwirksam, so das Landesarbeitsgericht Köln in seiner Entscheidung vom 02.12.2019 – 2 SaGa 20/19.

Sachverhalt
Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens. Die Klägerin ist die ehemalige Arbeitgeberin des Beklagten. Sie verlangt von ihm, es zu unterlassen, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse zu Wettbewerbszwecken zu verwenden.

Der Beklagte ist bei einer Kundin der Klägerin, die von dieser Abfüllmaschinen erworben hat, im Qualitätsmanagement beschäftigt. Er hat dort unter anderem die Aufgabe, Reklamationen gegenüber der Klägerin durchzusetzen. In diesem Zusammenhang nutzt er auch Daten der Klägerin, die diese als Geheimnis wertet, die aber der neuen Arbeitgeberin des Beklagten bekannt gemacht wurden, um die Qualitätsüberwachung durchführen zu können.
Die Klägerin hat im Arbeitsvertrag mit dem Beklagten die Geheimhaltung aller Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie aller sonstigen, im Rahmen der Tätigkeit zur Kenntnis gelangten Angelegenheiten und Vorgänge der Gesellschaft vereinbart. Diese Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht nach dem Arbeitsvertrag über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus.

Entscheidungsgründe
Das LAG Köln gab dem Beklagten Recht und wies den Antrag zurück. Es führt aus:
„Die Vereinbarung einer derart weiten Geheimhaltungsklausel nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses ist nach allgemeiner Ansicht unwirksam.

Es handelt sich um eine so genannte Catch-All-Klausel, die den Arbeitnehmer bis an sein Lebensende verpflichten soll, jedwede im Rahmen des bisherigen Arbeitsverhältnisses erlangte Information, vorliegend sogar nicht einmal eingeschränkt auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sondern auf sämtliche im Rahmen der Tätigkeit zur Kenntnis gelangten Angelegenheiten und Vorgänge uneingeschränkt geheim zu halten. […] Danach enthält eine Catch-All-Klausel insbesondere für die Zeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses eine übermäßige Vertragsbindung, die gemäß § 138 BGB unwirksam ist. Ein berechtigtes betriebliches Interesse des Arbeitgebers an der Geheimhaltung muss sich auf konkrete Daten/Sachverhalte beschränken und muss zudem angeben, wie lange nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses die geheimhaltungsbedürftige Tatsache noch geheim zu halten ist. […]

Letztlich ist die vorliegende Klausel zumindest als allgemeine Geschäftsbedingung gemäß §§ 310 ff BGB und § 307 BGB unwirksam. Eine Bindung ohne jede zeitliche Beschränkung und ohne inhaltliche Konkretisierung berücksichtigt nicht ausreichend die grundgesetzlich geschützte Rechtsposition des Arbeitnehmers.
Der Gesetzgeber hat mit der Zulassung von Wettbewerbsklauseln einen angemessenen Ausgleich ermöglicht, der zudem vorsieht, dass die längste mögliche Bindungsfrist zwei Jahre beträgt und hierfür ein finanzieller Ausgleich zu zahlen ist.

Ein inhaltlich und zeitlich uneingeschränktes Geheimnisschutzgebot führt letztlich dazu, dass der ausgeschiedene Arbeitnehmer in erheblicher Weise seine Berufstätigkeit einschränken muss, ohne dass eine zeitliche Grenze absehbar ist und ein finanzieller Ausgleich hierfür geleistet wird.

[…] Damit ist der Arbeitnehmer frei, diejenigen Kenntnisse, die er im Arbeitsverhältnis rechtmäßig erworben hat, nach dem Ende des Vertrags zu nutzen. Nicht verwertbar bleiben nur Kenntnisse, die sich der Arbeitnehmer durch verbotenes Tun angeeignet hat. Hierzu liegt kein Vortrag der Klägerin vor, so dass unstreitig ist, dass der Beklagte seine Kenntnisse im Rahmen seiner Arbeitsaufgaben rechtmäßig erworben hat.“

Fazit
Nach der Entscheidung ist ein „ausuferndes“ Geheimnisschutzgebot in Form der Catch-All-Klauseln sowohl inhaltlich als auch zeitlich nicht gerechtfertigt.
Ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an der Geheimhaltung muss sich auf konkrete Daten oder Sachverhalte beschränken. Ferner ist die Angabe erforderlich, wie lange die geheimhaltungsbedürftige Tatsache nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geheim zu halten ist. Der ausgeschiedene Arbeitnehmer wird ansonsten – ohne finanziellen Ausgleich – in erheblicher Weise in seiner Berufstätigkeit eingeschränkt. Überprüfen Sie daher Ihre Klauseln im Arbeitsvertrag.

Auch interessant