18. April 2019
Impulse

Überstunden … und wann was erlaubt ist …

Spruchreif - die Rechts-Kolumne für Entscheider

Foto: privat

Liebe Leser,

Sie bringen mich immer wieder zum Lachen und dafür danke ich Ihnen! Ihre Beiträge in dieser Woche: „Der Mitarbeiter war nur in der Probezeit gut. Er ist eine volle Wunderkerze – einmal hell leuchtend und dann ist Feierabend. Das macht mich nur semi-glücklich.“

Und: „Ich kann keine Arbeitszeit messen. Ich kann ja nur die Zeit messen, die hinter der Stempeluhr verbracht wird.“

Um Zeit geht es auch im heutigen Beitrag – genauer gesagt um die Vergütung von Überstunden.

Herzlichst

Ihre Elke Fasterding

RA beim AGV Braunschweig

Foto: Markus Spiske/Unsplash

 

In Arbeitsverträgen ohne Tarifbindung finden sich häufig Klauseln wie „Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, bei betrieblichem Erfordernis oder auf Anweisung Überstunden zu leisten. Etwaig anfallende Überstunden sind mit der Monatsvergütung abgegolten.“

Dies verwundert umso mehr als das Bundesarbeitsgericht (BAG) schon mehrfach entschieden hat, dass die pauschale Abgeltung von Überstunden unwirksam sind (BAG, 01.09.2010 – 5 AZR 517/09; 22.02.2012 – 5 AZR 765/10 -). Das wissen jedoch viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht.

Das BAG betont in seinen Entscheidungen, dass solche Klauseln der Inhaltskontrolle nicht standhalten, da für den Arbeitnehmer nicht erkennbar sei, welchen Umfang die abgegoltenen Mehrarbeitsstunden haben.

Nach der Rechtsprechung besteht grundsätzlich ein Vergütungsanspruch für Überstunden, wenn die Ableistung von Überstunden nur gegen Vergütung zu erwarten ist, § 612 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch.

Doch kein Grundsatz ohne Ausnahmen.

Zahlung einer herausgehobenen Vergütung

Ein Arbeitnehmer kann eine Vergütung von Überstunden dann nicht erwarten, wenn sein Gehalt bereits deutlich über dem Durchschnittsverdienst seiner Kollegen liegt. Arbeitnehmer, deren Gehalt die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (80.400€ jährlich in 2019) überschreitet, können demnach keine objektive Vergütungserwartung für Überstunden haben, so das BAG.

Dienste höherer Art

Dasselbe gilt in der Regel bei Diensten höherer Art. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass den Arbeitnehmern ein überdurchschnittliches Maß an Fachkenntnis, Kunstfertigkeit oder wissenschaftlicher Bildung sowie eine hohe geistige Fantasie oder Flexibilität zukommt. Dies kann bei Ärzten, Anwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern etc. der Fall sein.

Vertragsgestaltung

Liegt keiner der Ausnahmefälle vor, so muss der Arbeitgeber davon ausgehen, dass er jede Überstunde ausgleichen muss. Dem kann er durch sinnvolle arbeitsvertragliche Regelungen zu Überstunden vorbeugen.

Es ist dabei zwingend anzugeben, wie viele Überstunden mit dem Grundgehalt abgegolten sein sollen. Ungeklärt ist, bis zu welcher Höhe eine maximale Überstundenanzahl mit dem Gehalt abgegolten sein darf. Üblicherweise wird ein Umfang von 10 bis 25 Prozent der Arbeitszeit angesetzt. Das BAG hat bislang maximal 20 Überstunden pro Monat durchgewunken.

Das Risiko einer großen finanziellen Belastung bei unwirksamer Überstundenklausel kann durch die Vereinbarung von arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen eingeschränkt werden.

 

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