Unterwegs ist … Reisezeit = Arbeitszeit?

Spruchreif - die Rechts-Kolumne für Entscheider

Illustartion: Sayf Jabe

Liebe Leser,
Reisen ist ein ganz wunderbarer Zeitvertreib, wenn es sich um Urlaub handelt. Ist allerdings eine Dienstreise
damit verbunden, so kann das anstrengender sein als „ein richtiger Arbeitstag“. Man kommt nach mehrstündigen Bahn- oder Flugreisen in der Holzklasse erschossen an und aus Unternehmersicht stellen sich die Fragen: War das jetzt Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes? Und was kostet der Spaß bis hierhin? Darüber gibt Ihnen der heutige Beitrag unter Bezugnahme auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Auskunft.
Herzlichst
Ihre Elke Fasterding
RA beim AGV Braunschweig

Am 17. Oktober 2018 (5 AZR 553/17) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Pressemitteilung über die Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendungen veröffentlicht. Darin heißt es: „Entsendet ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für die Hinund Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten.“ 

Der Kläger war auf eine Baustelle nach China entsandt worden. Die Reiserichtlinien der Arbeitgeberin sahen Buchungen in der Economy Class vor. Die Arbeitgeberin gestattete dem Kläger allerdings den Business Class Flug mit Zwischenstopp in Dubai, der aber doppelt so lang war. Für die Hin- und Rückreise benötigte der Kläger vier statt zwei Tage. Er machte die Vergütung der Flugzeiten als Arbeitszeit geltend. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das LAG Rheinland-Pfalz aber seiner Berufung stattgegeben. Auf die Revision der Arbeitgeberin hin hat das BAG die Entscheidung des LAG aufgehoben und zur neuen Entscheidung zurückverwiesen.

Das BAG wertet die Reise grundsätzlich als Arbeitszeit in vergütungsrechtlicher Hinsicht. Relevant seien allerdings nur die Kosten für den Direktflug. Das LAG Rheinland-Pfalz müsse den Sachverhalt neu ermitteln und erneut über die aufgeworfenen Rechtsfragen entscheiden.

FOLGEN DER ENTSCHEIDUNG

Das BAG geht davon aus, dass in Fällen, in denen der Arbeitgeber ausnahmsweise eine längere als die notwendige Reise gestattet, nur die kürzere Reisezeit arbeitsrechtlich von Bedeutung ist.

ARBEITSZEITGESETZ (ARBZG)

Das BAG äußert sich nicht zu der Frage, ob Reisezeit Arbeitszeit im Sinne des ArbZG ist. Es bleibt mithin dabei, dass Reisezeit in einem Flugzeug weiterhin keine Arbeitszeit, sondern Ruhezeit ist. Anders nur dann, wenn der Arbeitgeber ausdrücklich die Bearbeitung von Akten etc. anordnet, der Arbeitnehmer mithin beansprucht wird. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Bahnfahrt. Bei der Anreise mit dem Pkw liegt Arbeitszeit im Sinne des ArbZG aber auch vor, wenn der Arbeitnehmer Fahrer des Fahrzeugs ist. Sitzen beispielsweise drei Personen im Fahrzeug, so ist es für den Fahrer Arbeitszeit, ebenso für den Beifahrer, der dienstlich telefoniert, auf dem Laptop arbeitet etc. Der weitere Beifahrer, der keine dienstlichen Aufgaben ausführt, hat hingegen keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes.

VERGÜTUNGSRECHT

Das BAG formuliert in der Pressemitteilung, dass Flüge ins Ausland ausschließlich dem Interesse des Arbeitgebers dienen und deshalb „in der Regel“ wie Arbeitszeit zu vergüten seien. Dem steht aber nicht entgegen, dass Reisezeiten – abweichend von der sonstigen Vergütung geregelt werden oder auch pauschalierend einem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden.

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