21. August 2020
Impulse

Urlaub in Zeiten von Corona – die 5 wichtigsten Fragen

Spruchreif die Rechts-Kolumne für Entscheider

Elke Fasterding. Foto: Privat.

Liebe Leser*Innen,
Urlaub ist die schönste Jahreszeit und steht in ganz erheblichem Missverhältnis zum Rest des Jahres. Doch in 2020 ist die Freude getrübt. Im Internet kursiert schon ein Comic, in dem einem Zeitreisenden geraten wird, auf keinen Fall im Jahr 2020 auszusteigen …
In der heutigen Ausgabe befassen wir uns daher mit den wichtigsten Fragen rund um den Urlaub in Zeiten der Corona Pandemie.

Herzlichst

Ihre RAin Elke Fasterding beim AGV Braunschweig

1. Ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber seinen Urlaubsort mitzuteilen?
Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber mitzuteilen, wo er seine Freizeit verbringt. Fragt der Arbeitgeber aber, ob der Arbeitnehmer in Gebiete fährt, für die das Auswärtige Amt eine Reisewarnung wegen Corona ausgegeben hat oder für die wegen Corona sogar Quarantäne besteht, so hat der Arbeitnehmer dies wahrheitsgemäß zu beantworten. Den Arbeitgeber trifft aus der Fürsorgepflicht eine Schutzpflicht gegenüber den übrigen Mitarbeitern.

Vereinzelt enthalten die jeweiligen Verordnungen Ausnahmen hierzu. So sieht z. B. die Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus in Bayern Ausnahmen von der Quarantänepflicht für Reisen aus einem triftigen Grund vor. Hierzu sollen insbesondere Reisen aufgrund eines geteilten Sorgerechts oder zur Pflege schutzbedürftiger Personen gehören. Das Fragerecht des Arbeitgebers besteht auch dann, wenn in der Landesverordnung eine Ausnahmeregelung von der Quarantänepflicht enthalten ist.

2. Darf der Arbeitgeber Reisen in Gebiete verbieten, für die es eine offizielle Reisewarnung wegen Corona gibt?
Nein. Teilweise wird zwar vertreten, dass der Arbeitnehmer wegen der ihn treffenden Rücksichtnahmepflicht gemäß § 241 Absatz 2 BGB solche Reisen zu unterlassen hat; dies halte ich jedoch für zu weitgehend. Allerdings kann dem Arbeitnehmer die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verweigert werden, wenn er an Covid – 19 erkrankt. Denn die Arbeitsunfähigkeit wäre dann schuldhaft herbeigeführt.

3. Kann der bereits genehmigte Urlaubsantrag vom Arbeitnehmer zurückgenommen werden?
Nein. Der einmal genehmigte Urlaub kann nicht mehr einseitig zurückgenommen werden, weil zum Beispiel die Urlaubsreise vom Veranstalter abgesagt worden ist. Denn Urlaub dient der Erholung und dieser Zweck kann auch in den heimischen vier Wänden erreicht werden. Im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber ist das aber selbstverständlich möglich.

4. Kann der Urlaubsanspruch wegen Corona auf 2021 übertragen werden?
Nein. Die Übertragung des Urlaubs ist in § 7 Absatz 3 Bundesurlaubsgesetz geregelt. Danach wird Urlaub nur auf das Folgejahr übertragen, wenn er aus dringenden betrieblichen oder personenbedingten Gründen nicht genommen werden kann. Das sind die Fälle, in denen der Arbeitsanfall so hoch ist bzw. der Ausfall anderer Mitarbeiter so hoch ist, dass der Urlaub versagt wird. In der Person liegende Gründe erfasst dabei die Fälle der Erkrankung des Arbeitnehmers. Ein Recht, Erholungsurlaub aufzusparen, gibt es nicht.

5. Kann während Kurzarbeit Null Urlaub gewährt werden?
Nein. Da bei Kurzarbeit Null die Arbeitspflicht komplett entfällt, kann während der Zeit keine Befreiung von der Arbeitspflicht durch Urlaub erfolgen. Allerdings können umgekehrt Urlaubsansprüche nur entstehen, wenn auch tatsächlich eine Arbeitsleistung erbracht wurde. Demnach verringert sich der Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit automatisch. Arbeitgeber sollten die betroffenen Beschäftigten über eine solche Kürzung unterrichten.

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