Verzugslohn und Auskunftsanspruch - Standort38
16. Oktober 2020
Impulse

Verzugslohn und Auskunftsanspruch

Spruchreif die Rechts-Kolumne für Entscheider

Elke Fasterding. Foto: Privat.

Liebe Leser*Innen,
Also, Sachen gibt es … Ich war kürzlich auf der Veranstaltung Futurework 2020 in Berlin. Ein super Format. Es fand hybrid statt – mithin zum Teil analog und zum Teil digital. Einer der Speaker war der 36-jährige Neil Harbisson. Er ist der erste Mensch der Welt mit einer implantierten Antenne auf dem Kopf und der erste anerkannte Cyborg. Mit Hilfe der Antenne kann er Farben hören. Ja, Sie haben richtig gelesen …
Und ich dachte mir so: Die armen Eltern, da haben sie viel Zeit in Aufzucht und Pflege gesteckt und nu hat er eine Antenne auf’m Kopf.
Etwas weniger spektakulär, dafür aber genauso nützlich ist die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Auskunftsanspruch beim Verzugslohn im heutigen Beitrag.

Herzliche Grüße aus der Hauptstadt

Ihre RAin Elke Fasterding beim AGV Braunschweig

Spricht der Arbeitgeber eine Kündigung aus, die sich als unwirksam erweist, so besteht das Arbeitsverhältnis fort, der Arbeitnehmer ist wieder im Betrieb zu beschäftigen und es ist die Zeit nach zu vergüten. Der Albtraum eines jeden Arbeitgebers.
Es ist der sogenannte Verzugslohn zu zahlen. Das ist das Arbeitsentgelt vom Beendigungstermin bis zur Wiederaufnahme der Tätigkeit. Der Verzugslohnanspruch ist häufig der Grund für hohe Abfindungszahlungen; denn je höher der Verzugslohn ist, desto eher ist der Arbeitgeber geneigt, sich entsprechend teuer frei zu kaufen.
Ein gekündigter Arbeitnehmer muss sich um einen neuen Job bemühen, obwohl er Kündigungsschutzklage erhoben hat und beim bisherigen Arbeitgeber weiter beschäftigt sein möchte.
§ 11 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bestimmt wie auch § 615 BGB, dass der Arbeitnehmer sich dasjenige anrechnen lassen muss, was er anderweitig erworben hat oder aber böswillig unterlassen hat zu erwerben.
Die letzte Variante lief in der Praxis meist leer. Der Arbeitgeber konnte schlecht darlegen und beweisen, dass der Arbeitnehmer das ein oder andere Jobangebot mit ein wenig Motivation hätte annehmen können.
Doch das Bundesarbeitsgericht hat die Arbeitnehmer mit seinem Urteil vom 27. Mai 2020 – 5 AZR 387/19 – aus der Komfortzone geholt und seine Rechtsprechung geändert.

Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben
Der Arbeitgeber hat Anspruch auf schriftliche Auskunft über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge unter Nennung von Tätigkeit, Arbeitszeit, Arbeitsort und Vergütung. Grundlage ist eine Nebenpflicht des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis gemäß § 242 BGB (Treu und Glauben).
Um böswilliges Unterlassen handelt es sich, wenn der Arbeitnehmer grundlos zumutbare Arbeit ablehnt oder vorsätzlich verhindert, dass ihm zumutbare Arbeit angeboten wird, so die Erfurter Richter. Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer sich nicht arbeitslos gemeldet habe, führe aber nicht zur Annahme des böswilligen Unterlassens.
Der Arbeitgeber hat nach der Entscheidung des BAG einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge.
Arbeitgeber sind daher gut beraten, Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist regelmäßig zur Auskunft über anderweitigen Erwerb aufzufordern.
Kommt der Arbeitnehmer dem nach, kann dies bei der Verhandlungsstrategie hilfreich sein. Kommt er dem nicht nach, kann prozessual ein Auskunftsanspruch geltend gemacht werden. Dies allerdings während des laufenden Prozesses nur, wenn auch bereits der Verzugslohn eingeklagt worden ist.
Damit der Arbeitnehmer nicht später vorträgt, ihm würden die Vermittlungsvorschläge nicht mehr vorliegen, kann es sinnvoll sein, bereits im Kündigungsschutzverfahren darauf hinzuweisen, dass der Arbeitnehmer aufgefordert wird, die Vermittlungsvorschläge aufzubewahren. Auf den Auskunftsanspruch des BAG kann hingewiesen werden.

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