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„Im 21. Jahrhundert sind alle europäischen Länder kleine Länder“

Am Rande seines Vortrags „Der Brexit – eine historische Fehlentscheidung“ sprach Standort38 mit David McAllister über außenpolitischen Einfluss, Souveränität und eine Lose-lose-Situation.

Foto: Tarik Kettner

Halbbrite mit schottischen Wurzeln, aufgewachsen in einer britischen Siedlung in West-Berlin, zweisprachig erzogen, doppelte Staatsbürgerschaft – David McAllister fühlt sich seit jeher eng mit dem Vereinigten Königreich verbunden. Die Verhandlungen um den Brexit nimmt der Abgeordnete des Europäischen Parlaments deshalb persönlich. Am Rande seines Vortrags „Der Brexit – eine historische Fehlentscheidung“ in den Räumen der IHK Braunschweig sprach Standort38 mit Niedersachsens ehemaligem Ministerpräsidenten über außenpolitischen Einfluss, Souveränität und eine Lose-lose-Situation.

Herr McAllister, als Europa-Abgeordneter setzen Sie sich für europäische Integration ein. Wie sehr blutet Ihnen angesichts der aktuellen Situation Großbritanniens das Herz?

Das war eines der wenigen politischen Ereignisse, das ich sehr persönlich genommen habe. Ich halte den Brexit für eine historische Fehlentscheidung und den schwersten Rückschlag in der Geschichte der europäischen Integration seit 1957.

Warum?

Weil wir mit dem Vereinigten Königreich das drittgrößte Land nach Einwohnern, die zweitstärkste Volkswirtschaft und, zusammen mit Frankreich, die führende außensicherheitspolitische Kraft verlieren. Die Briten waren nicht immer einfache Partner in der EU, aber der britische Pragmatismus wird uns in der täglichen Politik in Straßburg und Brüssel fehlen.

Immerhin hat die Mehrheit der Briten für den Brexit gestimmt …

Ich bedaure diese Entscheidung zutiefst. Gleichwohl gilt es, diese demokratisch souveräne Entscheidung zu respektieren. Am Ende war das entscheidende Argument der Brexiteers: Take back control.

Kontrolle über Finanzen und Gesetze zurückerlangen?

Und über andere Bereiche. Es ist offenkundig in über 40 Jahren britischer EU-Mitgliedschaft nicht gelungen, den Menschen zu erklären, dass europäische Zusammenarbeit nicht zum Verlust staatlicher Souveränität führt, sondern dass man durch geteilte Souveränität gemeinsam stärker, besser und erfolgreicher aufgestellt ist.

Sie sagen, Politiker müssen den Mut haben, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Können Sie das große Rätselraten um das Deal-/No-Deal-Szenario aufklären?

Das kann gegenwärtig niemand zuverlässig vorhersagen, weil die politische Gemengelage im britischen Unterhaus zu unübersichtlich ist. Wenn es schon zu einem Brexit kommt, dann in einem geordneten, geregelten Verfahren. Wir brauchen einen Übergangszeitraum von mindestens 21 Monaten, um die künftigen Beziehungen auf eine verlässliche Grundlage zu stellen.

Schließen Sie einen No-Deal-Brexit aus?

Nein, aber das ist die mit Abstand schlechteste Option. Deshalb bereiten sich die Mitgliedsstaaten der EU, wie auch die Bundesrepublik, wie auch, Niedersachsen auf diesen zweiten Fall vor. Ich hoffe, dass es doch noch eine Mehrheit für das Austrittsabkommen im Unterhaus gibt, denn die Folgen wären gravierend. Insbesondere für die britische Volkswirtschaft.

Ohne die Übergangsphase wäre das Vereinigte Königreich ab dem 30. März handelsrechtlich ein Drittstaat …

Ja. Großbritannien würde nicht nur die EU, sondern den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Das würde bedeuten, dass Lieferketten unterbrochen werden und Just-in-Time-Produktion kaum möglich ist. Zölle bedeuten zusätzliche Kosten und damit zusätzliche bürokratische Formalitäten.

Inwiefern trifft der Brexit auch Niedersachsen?

Hier sind drei Branchen ganz besonders betroffen. Zum einen die Automobilindustrie, denn Großbritannien ist ein wichtiger Absatzmarkt für Volkswagen. Der zweite Bereich ist die Luft- und Raumfahrtindustrie. Denken Sie an Airbus, ein klassisches, europäisches, grenzüberschreitendes Projekt, das überhaupt nicht auf abweichende Zoll- und Steuervorschriften und technische Standards eingestellt ist. Darüber hinaus wäre die deutsche Fischwirtschaft erheblich von einem No-Deal-Brexit betroffen, denn 50 Prozent des Fisches, der in Cuxhaven, Bremerhaven und Sassnitz verarbeitet wird, stammt aus britischen Gewässern.

Wie könnte der No-Deal-Brexit in einer Notfallgesetzgebung abgefedert werden?

Wir sollten wenigstens für kurze Zeit weiterhin visafrei einreisen können. Und umgekehrt müsste festgehalten werden, dass britische Flugzeuge nach wie vor auf EU-Gebiet landen können. Denn mit dem Austritt würde Großbritannien auch das Open Skies Abkommen verlieren. Der Brexit ist eine Lose-lose-Situation, ein No-Deal-Brexit ist Worst case possible.

Was bedeutet der Austritt Großbritanniens für die EU?

Wir verlieren ein wichtiges großes Mitgliedsland und wirtschaftliches Potenzial. Die Wirtschaftskraft des Vereinigten Königreichs ist so groß, wie die der 18 kleinsten EU-Länder zusammen. Wir verlieren die britische Stimme in den Ministerräten, den britischen Kommissar, britische Abgeordnete im europäischen Parlament. Wenn es um die zukünftige Entwicklung der EU geht, bin ich oft nicht mit den britischen Konservativen einer Meinung gewesen, aber die Briten waren immer die treibende Kraft, wenn es darum ging, den Binnenmarkt weiter zu vollenden, Handelsabkommen vorzubereiten und abzuschließen und die europäische Union effektiver, wettbewerbsfähiger aufzustellen – diese wirtschaftsliberale Stimme aus Großbritannien wird schlicht und ergreifend fehlen.

Welche Position nimmt die EU ohne Großbritannien im Ringen mit den USA, China und Russland ein?

Eine EU mit 27 Mitgliedsstaaten ist natürlich schwächer. Im 21. Jahrhundert sind alle europäischen Länder kleine Länder – auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien im Vergleich zu den USA, China oder Russland. Gemeinsam sind wir stark, gemeinsam können wir auf Augenhöhe verhandeln. Der Verlust an außenpolitischem Einfluss wird in Großbritannien gravierender sein als bei uns.

Verlieren wir im Umkehrschluss ebenfalls an Einfluss?

Wir werden auch deshalb geschwächt, weil die Briten über das wahrscheinlich beste nationale diplomatische Netzwerk aller Mitgliedsstaaten verfügen. Und das Vereinigte Königreich ist immer die Brücke zwischen der EU und der englischsprachigen Gemeinschaft, insbesondere den Commonwealth Ländern, gewesen. Sicherheitspolitisch ändert sich insofern nicht so viel, als dass Großbritannien Nato-Mitglied und damit ein wichtiger Verbündeter in dieser Organisation für uns bleibt.

Ihr Vater stammt aus Schottland. Wie verbunden fühlen Sie sich mit Großbritannien?

Ich bin seit meiner Geburt britischer Staatsbürger und wuchs in einer britischen Siedlung in West-Berlin auf. Mit zehn oder elf Jahren ist dann Deutsch meine erste Sprache geworden. Ich fühle mich dem Land nach wie vor verbunden, obwohl ich natürlich in Niedersachsen mit meiner Familie zuhause bin.

Nicola Sturgeon (Parteichefin SNP) sieht im EU-Austritt Großbritanniens die Chance, Schottland in die Unabhängigkeit zu katapultieren. Wie finden Sie das?

Die Frage der schottischen Unabhängigkeit ist 2014 in einer Volksabstimmung mit 55 Prozent zugunsten des Verbleibs im Vereinigten Königreich entschieden worden. Auch weil man Mitglied der europäischen Union bleiben wollte. 2016 haben über 62 Prozent der Schotten für den Verbleib in der EU gestimmt. Das heißt, die Empörung in Schottland ist besonders ausgeprägt, dass man, trotz fast zwei Dritteln Mehrheit in der eigenen Nation, gezwungen ist, die EU zu verlassen. Schottland empfindet sich als europäische Kulturnation, vielleicht mehr als andere im Vereinigten Königreich. Ob es ein zweites Unabhängigkeitsreferendum geben kann, muss einvernehmlich zwischen Edinburgh und London entschieden werden. Die SNP geführte schottische Regierung ist für ein zweites Referendum.

Stellen Sie sich vor, Sie nehmen morgen den Platz von Theresa May ein. Was würden Sie an ihrer Stelle machen?

Ich bin nicht wahlberechtigt im Vereinigten Königreich (lacht). Theresa May hat vor dem Referendum im Juni 2016 für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU geworben. Aber sie ist bereit, das demokratische Votum umzusetzen. Jetzt muss sie die britischen Abgeordneten davon überzeugen, dass das Austrittsabkommen mit der EU der einzige Weg ist, um einen ordentlichen und vor allem geregelten Brexit über die Bühne zu bringen. Ich bin nicht in einer Position, der britischen Premierministerin öffentlich Ratschläge zu erteilen. Generell kann ich Ihnen sagen, dass das Vereinigte Königreich in der europäischen Union wesentlich besser dasteht als außerhalb.

 

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